Krankenkassen lehnen Kompromissangebote der KV Brandenburg ab!

Es geht um die Zustimmung der Kassen zu Änderungen in der Honorarverteilung der brandenburgischen Ärzte für das 3. und 4. Quartal 2004.

Potsdam. "Wir sind enttäuscht über die starre Haltung der brandenburgischen Krankenkassen, die wieder einmal einen Kompromiss verhindert hat", stellte der stellvertretende Vorsitzende der KV Brandenburg, Dr. Peter Noack, fest.

Es geht um die Zustimmung der Kassen zu Änderungen in der Honorarverteilung der brandenburgischen Ärzte für das 3. und 4. Quartal 2004. Die Vertreterversammlung der KVBB hatte am 23. Juni diesen Jahres dringend notwendige Modifizierungen beschlossen, damit es aufgrund der Auswirkungen des neuen GKV-Modernisierungsgesetzes zu keinen ungewollten Verwerfungen der Honoraranteile zwischen den einzelnen Facharztgruppen kommt. Diese Modifikationen wurden von den Kassen komplett abgelehnt.

Die KV Brandenburg rief darauf hin das Landesschiedsamt (LSA) an mit dem Antrag, den modifizierten HVM per Beschluss des LSA festsetzen zu lassen. Entgegen der vor Antrag vom Vorsitzenden des LSA, Herrn Prof. Azzola, geäußerten Sichtweise entschied dieser dann, dass der Beschluss der Vertreterversammlung "nicht rechtswirksam" sei. Diese rechtliche Beurteilung wird jedoch von der KV Brandenburg nicht geteilt.

In zwei Gesprächsrunden mit den Krankenkassen hat nun die KV Brandenburg eine Reihe von Kompromissangeboten vorgelegt, die aber von den Kassen abgelehnt wurden. So auch heute. "Die Haltung der Kassen ist offensichtlich allein politisch motiviert, denn diese HVM-Modifikationen haben keinerlei finanzielle Auswirkungen für die Krankenkassen", sagte Dr. Noack.

Streitpunkt blieb insbesondere die Einführung von Arztgruppentöpfen im Honorarteil fachärztliche Versorgung. "In fast allen bislang strittigen Punkten sind wir den Kassen entgegengekommen. Und zwar sogar weiter, als es die Beschlussfassung der Vertreterversammlung vorsah. So sollte der Punktwert-Korridor auf 4,1 - 4,3 Cent reduziert werden, obwohl 4,8 Cent beschlossen waren", so Noack. Nun müsse abgewartet werden, was die für den 1. September anberaumte weitere Schiedsamtssitzung zu dieser Thematik ergebe.

KVBB stellt Antrag auf Abberufung des LSA-Vorsitzenden

Die KV Brandenburg hat heute das brandenburgische MASGF um die Abberufung des Vorsitzenden des Landesschiedsamtes, Herrn Prof. Azzola, gebeten. "Wir halten sein Wirken für parteiisch", erklärte Dr. Peter Noack.

So habe Azzola angekündigt, in die Zuständigkeit der Selbstverwaltung eingreifen zu wollen, um seine eigenen Intentionen zu verfolgen. Darüber hinaus habe er sich gegenüber den Medien, so in der ÄrzteZeitung vom 6. August 2004, in zweifelsfrei parteiischer Weise gegen die KV Brandenburg geäußert.

Diese und andere Gründe zeigten, dass das Misstrauen der KV Brandenburg gegen eine unparteiische Amtsführung des Vorsitzenden des Landesschiedsamtes gerechtfertigt sei. "Wir gehen davon aus, dass sich Herr Prof. Azzola einer weiteren Mitwirkung im Landesschiedsamt bis zu einer Entscheidung über die Abberufung enthält", stellte Dr. Noack fest.

PM 18-2004 vom 31.08.2004