Ersatzkassen weigern sich, notwendige ambulante medizinische Leistungen ausreichend zu finanzieren!

Potsdam. "Die Ersatzkassen haben ihre Zusagen in den beiden Spitzengesprächen mit Ministerin Ziegler nicht gehalten, sie haben sich in den heutigen Honorarverhandlungen für die Jahre 2005 und 2006 verweigert. Die Verhandlungen sind damit gescheitert", erklärte der Stellvertretende Vorsitzende der KV Brandenburg, Dr. Peter Noack.

Die Ersatzkassen seien nicht bereit gewesen, die gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die dramatische wirtschaftliche Situation in vielen brandenburgischen Praxen zu verbessern. "Die von den Ersatzkassen angebotene Steigerung der Gesamtvergütung für die Jahre 2005 und 2006 in Höhe von lediglich 6 Millionen pro Jahr sind weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein", so Dr. Noack

Allein die Begleichung der bislang nicht von den Ersatzkassen bezahlten psychotherapeutischen Leistungen aus den Jahren 2000 bis 2004 erfordert
7,8 Millionen Euro. Damit wäre schon mehr als die Gesamtsteigerung im Jahr 2005 "aufgefressen".

Die KV Brandenburg hatte gefordert, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten die Gesamtvergütung für das Jahr 2005 sofort um 3,38 Prozent zu steigern. Das wären rund 8,3 Millionen Euro gewesen. Darin enthalten waren noch nicht ein-
mal die Geldmittel für den ärztlichen Bereitschaftsdienst von rund 1,4 Millionen Euro oder andere notwendige finanzielle Stützungen wie für das ambulante Operieren oder die Verbesserung der Finanzierung präventiver Leistungen.

"Um es klar zu sagen: Für zwei Jahre benötigt die KV Brandenburg mindestens 20 Millionen Euro mehr allein von den Ersatzkassen, und nicht - wie angeboten - nur 12", stellte Dr. Noack fest. Diese unsere Minimalforderung noch zu unterschreiten, ist angesichts der katastrophalen Situation, in der sich viele Arztpraxen befinden, unmöglich. "Dafür hätten auch unsere Kollegen keinerlei Verständnis gehabt, da sie schon seit Jahren kostenlos viele Ersatzkassenversicherte behandeln müssen!"

Als Fazit bleibt festzuhalten: "Diese Blockadehaltung der Ersatzkassen vor dem Hintergrund eines positiven Finanzergebnisses bei diesen Kassen führt jetzt dazu, dass die Finanzierung der Abrechnungen der Quartale III und IV 2005 erheblich gefährdet ist", sagte Dr. Noack.

"Wir werden keine derartigen Dumpingangebote mehr akzeptieren. Dann soll das Landesschiedsamt auch entscheiden!"

PM 38-2005 vom 21.12.2005