Ungeheuerliche Vorwürfe der Bundesregierung!

Brandenburgs Vertragsärzte verwahren sich gegen Anschuldigungen / Kritik ist völlig überzogen und realitätsfremd

Als "ungeheuerlich und dreist" hat der Vorsitzende der KV Brandenburg, Dr. med. Hans-Joachim Helming, die Vorwürfe der Bundesregierung bezeichnet, die Ärzte hätte bewusst die Reformen sabotiert, was auf kriminelle Energie einerseits und fehlendes Rechtsbewusstsein andererseits schließen lasse.

"Diese Unterstellungen entsprechen in keiner Weise der Realität! Sie widerspiegeln vielmehr die erschreckende Unkenntnis der politisch Verantwortung Tragenden. Die Reformen sind von der Bundesregierung schlampig vorbereitet und umgesetzt worden. Jetzt die Schuld auf die Ärzte zu schieben ist absurd!" Im Gegenteil. Hätten die Ärzte und die Kassenärztlichen Vereinigungen die Patienten nicht so kompetent und umfassend beraten, wäre das Chaos noch viel größer gewesen. Dabei wäre es Aufgabe der Regierung gewesen, genau diese Aufklärung und Information zu betreiben.

Zu Jahresbeginn seien für viele gesetzliche Regelungen die Umsetzungsbedingungen noch nicht einmal erarbeitet gewesen, geschweige denn Ärzten und Patienten bekannt. "Diese Regierung hat wieder einmal mit heißer Nadel unausgegorene Gesetze verfasst." Jetzt dafür anderen die Verantwortung zuzuschieben, gar von Sabotage zu sprechen, kommentiere sich von selbst, sagte Dr. Helming.

Eines von vielen typischen Beispielen für die von der Bundesregierung hervorgerufene katastrophale Situation sei die Erarbeitung der Definition "chronisch krank". Hier habe die Bundesregierung von der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen harte Kriterien gefordert, um die Zahl der chronisch Kranken stark zu reduzieren und so Kosten in Milliardenhöhe zu sparen. Als der Bundesausschuss diese Kriterien erarbeitet hatte, wurden sie von der Bundesregierung als zu stringent verworfen. Da hatte aber bereits das Jahr 2004 begonnen und die Verunsicherungen waren riesig groß.