Von der Vertreterversammlung der KV Brandenburg am 17. Juni

Scharfe Kritik des KV-Vorsitzenden an den Umsetzungsabsichten der geplanten Codier-Richtlinie / Änderung der Fallwerte im Regelleistungsvolumen für das zweite Halbjahr 2009 / KVBB gut gerüstet für Herausforderungen der kommenden Jahre

Soll die morbiditätsabhängige Gesamtvergütung (M-GV) tatsächlich morbiditätsorientiert erfolgen, bedarf es detaillierter codierter Daten. Das ist unstrittig.

Die Gretchenfrage dabei ist jedoch, wie soll das erfolgen? Welcher bürokratische Aufwand kommt dabei auf den Arzt zu? Und: Ist ihm das angesichts der ohnehin schon exorbitanten bürokratischen Belastung in seinem Praxisalltag noch zuzumuten? Geht es nach den „Erfindern“ oder besser Entwicklern der neuen Codier-Richtlinie, dann müssen die Ärzte ab Januar 2010 eine ganz dicke, mit Sicherheit unverdauliche Kröte schlucken. Deshalb, so der KV-Vorsitzende Dr. Helming auf der jüngsten Vertreterversammlung der KVBB, gelte es, dagegen massiven Widerstand zu üben.

Ab Juli werde der Entwurf der neuen Richtlinie an die Berufsverbände gehen,damit dieser dort diskutiert werden könne.

Es gelte alles zu tun, so Dr. Helming, diesen bürokratischen Schwachsinn abzulehnen. „Das, was sich da sogenannte Experten ausgedacht haben, ist nicht umsetzbar.“ Er rechnete vor, dass die Umsetzung der Codier-Richtlinie pro Patient mindestens zwei Minuten dauere; unterstellt, es handelt sich um eine Praxis mit 1.300 Scheinen, dann „sind wir eine Woche im Quartal nur damit beschäftigt“. Ganz abgesehen von den Kosten, die auf die Ärzte zukämen, da die Praxis-Software neu programmiert werden müsste, was letztlich der Arzt bezahle. Und der Clou: „Die KV soll das dann alles prüfen, was wiederum die Einstellung von Personal, die Anschaffung von weiterer Hard- und Software bedeutet.“ Und dies müssten wiederum die Ärzte über die Verwaltungskostenumlage bezahlen.

Dr. Helming forderte alle Ärzte auf, sich innerhalb der Berufsverbände zu engagieren und so letztlich zu erreichen, dass die Umsetzung der Richtlinie auch von denen erfolgt, die davon profitieren – die Krankenkassen. Erhalten sie doch aufgrund einer exakten Codierung entsprechende (höhere) Finanzzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds.

Neben diesen kritischen Äußerungen wurde im Bericht des KV-Vorsitzenden an die Vertreterversammlung aber deutlich, dass die KVBB gut gerüstet ist für die Herausforderungen der kommenden Jahre. Die Umstrukturierung der Verwaltungsspitze sei erfolgreich und trage bereits Früchte. „Wir sind überzeugt, am besten ärztliche Interessen vertreten zu können“, stellte Dr. Helming fest. Die KVBB wolle sich als Premiumanbieter auf dem Dienstleistungs-Markt etablieren und hätte dazu die besten Voraussetzungen.

Es gehe darum, ungeachtet aller Diskussionen, das Grundvertrauen in diese Struktur KV zu stabilisieren und allen Mitgliedern das Gefühl zu geben, dass sie in dieser Struktur gut aufgehoben sind.

Die KV Brandenburg sei die einzige KV bundesweit gewesen, die aus einer Bonus-Malus-Vereinbarung mit den Kassen tatsächlich einen Bonus erhalten habe. Immerhin 4,85 Millionen Euro. Dieser Bonus wurde in den zurückliegenden Wochen an insgesamt 2.935 Ärzte verteilt. Zugleich erinnerte er daran, dass in den zurückliegenden 19 Jahren KV Brandenburg nicht ein einziges Mal ein Abschlags- oder Schlusszahlungstermin versäumt wurde. Für die brandenburgischen Vertragsärzte sei dies Normalität, Selbstverständlichkeit. Ein Blick in andere KVen zeige jedoch, dass dies bei weitem nicht überall so sei.

Die Anforderungen an die IT-Struktur würden aber immer größer werden. Hier sei die KVBB längst an ihrer Leistungsgrenze angekommen. „Wir müssen investieren, um die auf uns zukommenden Aufgaben zu meistern“, stellte er fest und kündigte den VV-Mitgliedern an, in der September-Vertreterversammlung dazu konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Ganz wichtig sei es, alle Mitglieder zu erreichen und sie immer aktuell zu informieren. Deshalb habe der Vorstand ein Online-Kommunikationskonzept ent- Berufspolitik wickelt, das jetzt schrittweise umgesetzt werde. Viele Ärzte hätten bereits ihre E-Mail-Adresse der KV mitgeteilt, aber insgesamt seien es noch zu wenige. Denn schnelle Information gehe nicht ohne die Nutzung elektronischer Medien. Der Internetauftritt der KVBB werde zurzeit vollkommen erneuert, der Versand von Newslettern sei in Vorbereitung.

Unmittelbar vor der Vertreterversammlung an diesem Mittwoch hatte der Vorstand nach intensiver Diskussion die neuen Fallwerte und Fallzahlen für die Quartale III und IV 2009 beschlossen. Der KV-Vize Dr. Noack informierte die VV-Mitglieder darüber und begründete die durchgängige, über alle Arztgruppen erfolgende Absenkung der Fallwerte.

Dies sei notwendig, da – um nur die Hauptpunkte zu benennen – durch den Rückgang der Versichertenzahlen in Brandenburg im zweiten Halbjahr rund 5,6 Millionen Euro weniger Honorar zur Verteilung zur Verfügung stehe, durch Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses auf Bundesebene eine Umstellung der Fallzählung vom Arztfall auf den Behandlungsfall erfolgte und eine Reihe von Leistungen aus den Regelleistungsvolumen herausgenommen wurden.

Hinzu komme noch eine Leistungsdynamikentwicklung bei der antragspflichtigen Psychotherapie um 21 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2007, die so nicht vorherzusehen war, so Dr. Noack. Auch die Tatsache, dass die KV Brandenburg als Nettozahler im Fremdkassenzahlungsausgleich (FKZ) mit rund 5,4 Millionen Euro pro Quartal mehr (insgesamt 80 Mio. Euro pro Jahr) zur Kasse gebeten werde, habe sich negativ ausgewirkt und maßgeblich mit zur Absenkung der RLV-Fallwerte beigetragen.

In der sich anschließenden, sehr sachlichen Diskussion, wies Dr. Helming noch einmal darauf hin, dass die KV Brandenburg bei der Neuberechnung ausschließlich bundesweite Vorgabe umgesetzt habe. „Wir hatten hier keine Spielräume“, stellte er fest.

In zwei Wahlgängen wählten die VV-Mitglieder Dipl.-Med. Gisela Polzin zur Stellvertretenden Vorsitzenden des Beratenden Fachausschusses der Hausärzte und Dr. Med. Hanjo Pohle zum neuen Mitglied dieses Gremiums. Die Nachwahl war notwendig geworden, da Dr. Bachmann seinen Rücktritt aus dem Beratenden Fachausschuss mitgeteilt hatte.