Aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts

Wirtschaftlichkeitsprüfung
BSG 19.10.2011, B 6 KA 38/10 R

• Beschwerdeausschuss ist berechtigt, über die Wahl der Prüfmethode zu befinden
• gleichermaßen ist er zur Durchführung eines effektiven Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahrens verpflichtet
• hierzu gehört bei einem Fallwert, der sich nicht im Bereich des offensichtlichen Missverhältnisses befindet, jedoch Unwirtschaftlichkeiten festgestellt wurden, die Änderung der Prüfmethode

Terminbericht Nr. 53/11 des BSG vom 20.10.2011 online

MVZ - Recht zur Nachbesetzung frei gewordener Stellen
BSG 19.10.2011, B 6 KA 23/11 R

• Möglichkeit der Nachbesetzung von Arztstellen in MVZ besteht zeitlich nicht unbegrenzt
• grundsätzlich Nachbesetzung einer Arztstelle in MVZ gem. § 103 Abs. 4a S. 5 SGB V innerhalb von 6 Monaten 
• entsprechende Heranziehung § 95 Abs. 6 S. 3 SGB V
• Möglichkeit der Beantragung einer Fristverlängerung bis zu 6 Monate beim Zulassungsausschuss

Terminbericht Nr. 53/11 des BSG vom 20.10.2011 online