Brandenburger CDU unterstützt LAVA-Forderungen

Landesparteitag votiert einstimmig für gerechte Vergütung in der ambulanten Versorgung

Die LAVA-KVen bleiben am Ball, um ihre Forderung, die gravierenden Unterschiede in der Vergütung der ambulanten Medizin zu beseitigen, durchzusetzen. Nachdem die Vorsitzenden der acht LAVA-KVen Ende September bei einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ihre Position verdeutlicht haben, rückt der Fokus jetzt noch einmal verstärkt auf die jeweilige Landespolitik.

Die brandenburgische Landesregierung war auf der Bundesrats-Sitzung im September einem Antrag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die unterschiedliche Finanzmittelbereitstellung pro Versichertem in der ambulanten Versorgung zu beenden, nicht gefolgt. Sie enthielt sich der Stimme (siehe „KV-Intern“ 10/2011).

Unterstützung für die Forderung der KV Brandenburg als eine der acht LAVA-KVen gab es hingegen von den märkischen Christdemokraten. Auf dem Landesparteitag der CDU am 22. Oktober verabschiedeten sie einstimmig einen von Dr. Reiner Jurk von der Allianz (vormals Vereinte) eingereichten Initiativantrag zur Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung in Brandenburg. Dr. Jurk, der seit den ersten Tagen der KVBB als Ärzteberater tätig ist, ergriff die Chance als Delegierter des CDU-Landesparteitages, um seitens der Opposition Druck auf die brandenburgische Landesregierung auszuüben.

Mit dem Antrag fordert die Union die Landesregierung auf, dem Beispiel Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens zu folgen und sich für ein Ende der unterschiedlichen Geldbereitstellung in der ambulanten Versorgung einzusetzen. „Um diese Benachteiligung unserer Brandenburger Menschen zu beseitigen, bedarf es der gesetzlichen Verankerung, dass die Krankenkassen die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, die der Krankheitslast entspricht, ebenso und zweckentsprechend an die ambulante medizinische Versorgung weiterleiten“, heißt es in der Begründung.

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher, Prof. MichaelSchierack, begrüßte diesen Beschluss. Es könne nicht sein, dass sich die Landesregierung damit zufrieden gebe, dass es für die ambulante medizinische Betreuung trotz des höheren Altersdurchschnitts und der höheren Morbidität der Brandenburger weniger Geld für die Behandlung der Patienten als im Bundesdurchschnitt gibt. „Ich vermisse wiederholt das Engagement von Ministerin Tack, wenn es um die Belange Brandenburgs geht. Auch unsere Bürger haben einen Anspruch auf eine qualitätsgerechte und sachgerecht ausfinanzierte medizinische Versorgung!“

In einer mündlichen Anfrage an die Landesregierung möchte Prof. Schierack nun wissen, mit welchen Initiativen und Intentionen sich diese bemüht, eine morbiditätsgerechte Finanzmittelbereitstellung sicherzustellen, damit für die Patienten in Brandenburg die Gelder in der Höhe bereitgestellt werden können, die dem tatsächlichen Versorgungsbedarf entspricht.

Parallel dazu vertritt der KVBB-Vorstandsvorsitzende, Dr. Hans-Joachim Helming, auch auf Bundesebene intensiv die LAVA-Interessen. In Vorbereitung auf die Lesungen des GKVVersorgungsstrukturgesetzes im Bundestag gibt es beispielsweise einen regen Informationsaustausch mit vielen Bundestagsabgeordneten, insbesondere mit dem FDP-Gesundheitsexperten Lars Lindemann (MdB), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die Frage, wie die LAVA-Forderung nach einer gerechteren Finanzmittelbereitstellung im geplanten GKV-Versorgungsstrukturgesetz doch noch verankert werden kann.