Budgetierung endlich abschaffen! Gesundheitsministerkonferenz hat versagt!

Resolution der VII. Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg

Die Aufgaben und Herausforderungen in der ambulanten medizinischen Versorgung befinden sich in einem starken Wandel. Demographie und Morbidität verändern sich, das Anspruchsdenken der Patienten steigt stetig. Seit Jahrzehnten wird ärztliche Arbeit nicht vollständig vergütet. Der Ärzteschaft werden mehr als zehn Prozent der Vergütung der für die Patienten notwendig erbrachten Leistungen vorenthalten.

 

Um in einem solchen Umfeld auch zukünftig die Gesundheitsversorgung in Brandenburg bedarfsadäquat gestalten zu können, müssen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dann können wir, die mehr als 4.200 Ärzte und Psychotherapeuten und ihre Selbstverwaltung, angemessen auf diesen Wandel reagieren und ihn gemeinsam mit unseren Partnern gestalten.


Aus unserer Sicht sind dazu sofort zwei Dinge umzusetzen:

  1. Unsere Arbeit muss bezahlt werden: Die Budgetierung der Vergütung der ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen muss beendet werden, da sie die Patientenversorgung gefährdet. Um dem steigenden ambulanten Behandlungsbedarf zu begegnen, ist eine bedarfsgerechte Finanzierung der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen erforderlich.
    Insbesondere regionale Besonderheiten der Morbiditätsstruktur der Patienten und der daran ausgerichteten Versorgungsstruktur werden bislang nicht adäquat berücksichtigt. Dies allerdings ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt und Aufbau leistungsfähiger regionaler Versorgungsstrukturen der Zukunft.
    Wir missbilligen deutlich die Entscheidung der jüngsten Gesundheitsministerkonferenz, die den Antrag des schleswig-holsteinischen Gesundheitsministers Dr. Heiner Garg, die Budgets für die vertragsärztliche Versorgung in Deutschland abzuschaffen, abgelehnt hat. Wir fordern die Politik zu einem Umdenken bei diesem Thema auf.
  2. Investitionslasten gerecht verteilen: Investitionen in Versorgungsstrukturen, wie z.B. in die Bereitschaftsdienstpraxen, dürfen und können nicht länger allein durch die Ärzteseite getragen werden. Strukturveränderungen müssen von Partnern wie Land und Kommunen sowie vor allem auch den Krankenkassen mitfinanziert werden. Ende März belief sich das Finanzpolster der Kassen insgesamt auf fast 20 Mrd. Euro. Dieses Geld muss endlich auch in die Versorgung fließen.

Nur dann kann es uns gelingen, auch zukünftig den ärztlichen Nachwuchs für eine ambulante Tätigkeit zu gewinnen und für unsere Patienten Versorgungsengpässe zu vermeiden.

22.06.2018