„Gefahr im Verzug“

KVBB-Vertreterversammlung diskutierte Koalitionsvertrag

Foto: Dr. Noack vor KVBB-VertreteversammlungViel Schatten, wenig Licht hält der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung für die ambulant tätigen Ärzte und ihre Standesvertretung bereit. Dieses ernüchternde Fazit zog der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB), MUDr./ČS Peter Noack, auf der jüngsten Vertreterversammlung seines Hauses am 9. März in Potsdam.

 

Auch die Vertreter konnten dem Papier nicht viel Gutes abgewinnen. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution monierten sie, dass „mit diesem Vertrag keine Stärkung derer verbunden ist, die tagtäglich die Versorgung der Patienten sicherstellen“. Insbesondere verwahrten sie sich gegen die geplante Erhöhung der Mindestsprechstundenzeit von 20 auf 25 Stunden pro Woche für gesetzlich Versicherte sowie die Ausweitung der Terminservicestelle.

 

Zudem forderte das KVBB-Ärzteparlament das Ende der Budgetierung. „Einer ganzen Berufsgruppe die Vergütung erbrachter Leistungen vorzuenthalten, ist ein Schlag ins Gesicht aller engagierten ärztlichen Kolleginnen und Kollegen – nicht nur in Brandenburg“, heißt es in der Resolution.

 

Foto: Mehr Vertrauen in Selbstverwaltung: Einstimmig verabschiedeten die Vertreter die Resolution

 

„Gefahr im Verzug“ machte Dr. Noack beispielsweise an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe fest, die Vorschläge für die Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung erarbeiten soll. Weder KVen noch andere Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung säßen in dieser Arbeitsgruppe nach heutigem Stand mit am Tisch. Der KVBB-Chef wertete dies als „deutlichen Fingerzeig der Regierung“, dass der Staat künftig mehr Einfluss im Gesundheitssystem ausüben wolle – auf Kosten der gemeinsamen Selbstverwaltung.

 

Dies spiegle sich auch in der Forderung wider, dass die Länder künftig ein Mitberatungs- und Antragsrecht in den Zulassungsausschüssen erhalten sollen und bestimmen dürfen, in welchen ländlichen und strukturschwachen Regionen Zulassungssperren für Ärzte aufgehoben werden dürfen. Diese Passagen zeugten von wenig Sachkenntnis und mangelndem Vertrauen in die gemeinsame Selbstverwaltung, so Dr. Noack.

 

Auf dem Holzweg befänden sich die Koalitionäre auch mit ihrer Forderung nach zusätzlichen Sprechstunden für gesetzlich versicherte Patienten. Niedergelassene Ärzte arbeiteten bereits über 50 Stunden pro Woche. Dies sei „Betrug am Patienten“ und „eine Beruhigungspille für die SPD“, schimpfte Dr. Noack. Man könne Ärztemangel und unzureichende Finanzierung nicht mit dirigistischen Eingriffen beheben.

 

Apropos SPD. Zwar sind die Bürgerversicherung und einheitliche Arzthonorare vorerst vom Tisch, Entwarnung bedeute das jedoch nicht. Im Gegenteil, die ärztliche Honorierung bleibe nach wie vor unsicher, kritisierte der KVBB-Vorstandsvorsitzende. In der wissenschaftlichen Kommission, die sich dieses Themas annehmen soll, blieben die KVen einmal mehr außen vor. Umso wichtiger werde es sein, sich in diese Diskussion stark einzubringen.

 

Foto: Präsidium der VVIn der anschließenden Diskussion bedauerte Dr. Johannes Becker den personellen Wechsel an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums. Der Hausarzt aus Ruhland fürchtet, mit Jens Spahn könnten die ambulant tätigen Ärzte zum Experimentierfeld werden. Das sehe er nicht so, entgegnete Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz. Er denke eher, Spahn werde den Koalitionsvertrag Punkt für Punkt abarbeiten. Schließlich habe der CDU-Politiker schon vor vier Jahren maßgeblich am Gesundheits-Teil des Koalitionsvertrags der abgelaufenen Legislaturperiode mitgearbeitet.

 

Laborreform

Die Vertreterversammlung diskutierte zudem über die Laborreform, die zum 1. April greift. Neu ist dabei die Berechnung des Wirtschaftlichkeitsbonus. Entscheidend dafür sind die tatsächlich veranlassten und eigenerbrachten Laborkosten der Praxis und die neuen arztgruppenspezifischen begrenzenden Fallwerte. Zudem gibt es Anpassungen bei den Laborausnahmekennnummern.

 

Dr. Noack erläuterte, wie diese Regelungen künftig im Honorarverteilungsmaßstab (HVM) der KVBB berücksichtigt werden: Alle Laborleistungen und der Wirtschaftlichkeitsbonus werden gleichmäßig quotiert – laut KBV-Vorgaben mit bis zu 89 Prozent. Die Labor-Referenzfallwerte entfallen. Die Laborgrundpauschalen (GOP 12210/12220 EBM) werden zu 100 Prozent vergütet.

 

Die Laborreform sei sicher nicht der „Stein der Weisen“, sagte Dr. Frank Berthold. Aber sie sei notwendig. Weil die Labormedizin besonders innovativ sei, müsse bestimmt in zwei, drei Jahren wieder nachgebessert werden. Aus seiner Praxis weiß der Labormediziner aus Frankfurt (Oder), dass es zuverlässige und effektive Tests und Nachweisverfahren mit Einsparpotential gibt. Darüber und über eine Laborreform, welche die indikationsgerechte Veranlassung regelt, müsse man miteinander reden.

 

Die Vertreter sprachen sich einstimmig für die notwendigen HVM-Änderungen zum Labor aus.

 

Bereitschaftsdienst 4.0
Das Konzept „Bereitschaftsdienst 4.0“, mit dem die KVBB den vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst weiterentwickeln und zukunftssicher machen will, stand im Zentrum der Ausführungen des stellvertretenden Vorsitzenden Dipl.-Med. Andreas Schwark. Die Resonanz unter den Kollegen sei sehr positiv. Schließlich würden die Grundprinzipien „Freiwilligkeit“, „Standortprinzip“ sowie die attraktive Vergütung die bisherige Belastung der Kollegen vor Ort deutlich reduzieren. Die KVBB halte daher an ihrem Ziel fest, bis Ende 2020 den Bereitschaftsdienst landesweit auf das neue Konzept umzustellen, so Herr Schwark.

 

Rund 20 ärztliche Bereitschaftspraxen will die KV landesweit etablieren. Blaupause dafür ist die KV Regio-Med Bereitschaftspraxis am Achenbach-Krankenhaus in Königs Wusterhausen. Für die Region übernimmt die KVBB erstmals direkt die zentrale Patientensteuerung im ärztlichen Bereitschaftsdienst. Medizinisch geschultes Personal der KVBB bewertet und disponiert die Patientenanrufe, die zu Zeiten des Bereitschaftsdienstes über die bundesweite Bereitschaftsnummer 116117 ankommen.

 

Vom zweiten bis zum vierten Quartal des vergangenen Jahres erreichten 2.844 Anrufer aus der Region Königs Wusterhausen die Koordinierungsstelle der KVBB. „Nur rund ein Drittel der Anrufer wurde an den Einsatzarzt vermittelt. Das ist eine deutliche Entlastung des diensthabenden Kollegen“, erläuterte der KVBB-Vize den Erfolg des Pilotprojektes in Königs Wusterhausen. „Wir planen daher, landesweit die Patienten über die 116117 zu steuern und die Leistungen der telefonischen Koordinierungsstelle auszubauen.“ Bereits heute sind die Notdienstapotheken über die 116117 erfragbar. Ziel ist es, auch mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung eine Kooperation zu schließen.

 

Die Ausführungen wurden kritisch hinterfragt von Dr. Hanjo Pohle. Die steigenden Patientenzahlen in Königs Wusterhausen vor allem zwischen 10 bis 14 Uhr zeigten, dass eine solche Reform durchaus auch einen „Staubsauger-Effekt“ für das Krankenhaus mit sich brächten, gab der Allgemeinmediziner aus Rathenow zu bedenken. Er sprach sich deshalb für eine stärkere Bewerbung der und Aufklärung über die 116117 aus. Dabei sah er auch seine Hausarzt-Kollegen in der Pflicht, um eine bessere Koordination der Patienten zu erreichen. Damit würden nicht indizierte Inanspruchnahmen vermieden.

 

Kampagne 116117
Den zweiten Teil seines Berichtes an die VV stellte Dipl.-Med. Schwark unter das Motto „Tue Gutes und rede darüber“. Er berichtete von den Kampagnenplanungen rund um den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Die KVBB wolle die Bekanntheit der 116117 und der Versorgungsangebote in sprechstundenfreien Zeiten in drei Stufen erhöhen. „Laut einer Analyse der TK sind der ärztliche Bereitschaftsdienst und die 116117 zwei Dritteln der Brandenburger ein Begriff. Die Nummer muss aber jeder kennen, und alle Brandenburger sollen wissen, dass wir für sie da sind!“


Die KVBB starte daher im April ihre Aufklärungskampagne rund um die 116117 (s. auch Seite 16). Die ärztlichen Bereitschaftspraxen werden regional beworben, und die KBV plant für 2019 eine bundesweite Kampagne.

 

Telematikinfrastruktur

Holger Rostek, stellvertretender Vorsitzender der KVBB, berichtete über den Stand der Einführung der Telematikinfrastruktur (TI). Über 100 Praxen seien bereits erfolgreich an die TI angeschlossen worden. Die ersten Erfahrungen zeigten, dass die Installation und Einrichtung sowie auch der Betrieb technisch gut funktionierten, so Herr Rostek. Ein Problem gebe es jedoch: „Immer wieder kommen Patienten mit alten Versichertenkarten in die Praxis, die nur von den alten, aber nicht den neuen Lesegeräten erkannt werden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Patienten eine neue gültige Karten haben – nur nicht bei sich, sondern zu Hause in der Schublade.“


Auf die Frage aus der VV, ob nun der richtige Zeitpunkt sei, die neue Technik zu bestellen, empfahl der KVBBVize den Rat des eigenen Systembetreuers: „Wenn Ihr Experte sagt, dass Ihre Praxis TI-tauglich ist, dann bestellen Sie ruhig. Ihr Systembetreuer sollte aber dann auch Zeit für die Installation der Technik haben. Denn der Zeitpunkt der Auszahlungsförderung richtet sich nach dem Datum der Installation und nicht dem Kauf.“

20.03.2018