Änderungen der Bereitschaftsdienstordnung ab 1.4.2017

Am 1.4.2017 ist die neue Bereitschaftsdienstordnung der Landesärztekammer Brandenburg und der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg in Kraft getreten.

 

Zur eindeutigen Regelung von Rechten und Pflichten und in Folge der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes sind Regelungen zur Stärkung der Verantwortung der MVZ für die interne Organisation der Teilnahme am Bereitschaftsdienst und der Berücksichtigung des Tätigkeitsumfanges angestellter Ärztinnen und Ärzte in § 4 erfolgt.

 

Besonders hervorzuheben sind die Klarstellungen in § 5 Abs. 1 Satz1:

„Jeder zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst Verpflichtete ist für die ordnungsgemäße Durchführung seines Bereitschaftsdienstes während seiner Dienstzeit verantwortlich.“

und die neu eingefügte Regelung des § 13 zum Ausschluss von der Teilnahme:

  1.  „Verstößt ein zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst Verpflichteter oder ein von diesem zur Ausführung des Bereitschaftsdienstes bestimmter Arzt gegen seine Pflichten im Rahmen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, kann er ganz, teilweise oder vorübergehend von der weiteren Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst ausgeschlossen werden.
    Maßnahmen gemäß § 12 bleiben davon unberührt.“( § 12, disziplinar- bzw. berufsrechtliche Ahndung von Verstößen)
  2. Ein Arzt, der für die Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst nach den Kriterien des § 21 Ärzte-ZV (aus in der Person liegenden schwerwiegenden Gründen) ungeeignet ist, ist vom ärztlichen Bereitschaftsdienst auszuschließen.“

In § 6 Vertretung wurden Pflichten zur Bekanntgabe normiert:

„Diensttausche oder Vertretungen sind dem Bereitschaftsdienstmanagement der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg durch den tauschenden/vertretenen Arzt bzw. bei angestellten Ärzten durch den Ärztlichen Leiter/anstellenden Vertragsarzt unverzüglich bekannt zu geben.“

 

Die Bereitschaftsdienstordnung ist hier abrufbar.

11.05.2017