Minister Bahr sichert Prüfung zu

LAVA-KVen fordern, die gravierenden Unterschiede bei der Vergütung der ambulanten Medizin zu beseitigen / bereits über 70.000 Unterschriften unter Bundestagspetition

Gemeinsame Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft LAVA – „Länderübergreifender Angemessener VersorgungsAnspruch“ ein Zusammenschluss der Kassenärztlichen Vereinigungen Brandenburg, Nordrhein, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Schleswig-Holstein, Westfalen-Lippe


Berlin. Zu einem „ergebnisoffenen Meinungsaustausch“ trafen sich gestern Nachmittag Vertreter jener acht Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), die sich vor kurzem in der Arbeitsgemeinschaft „LAVA –Länderübergreifender Angemessener VersorgungsAnspruch“ zusammengeschlossen hatten, mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

Im Mittelpunkt stand die Forderung der LAVA-KVen, im Rahmen der Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass die für die ambulante Versorgung durch die Krankenkassen bereit gestellten finanziellen Mittel pro Versicherten und Jahr auf den gegenwärtigen bundesweiten Durchschnitt angehoben werden. Das Geld müsse dahin fließen, wo es aus medizinischen Gründen auch benötigt wird, wo die Menschen älter und kränker sind.

„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass in Deutschland durch die Krankenkassen derart unterschiedliche Geldvolumina für die Versorgung der Patienten mit gleichen Erkrankungen zur Verfügung gestellt werden“, sagte Dr. John, Vorsitzender der KV Sachsen-Anhalt. Dies führe unweigerlich zu einer medizinischen Versorgung von Patienten erster und zweiter Klasse, obwohl bundesweit einheitlich der gleiche Versorgungsanspruch der Versicherten bestehe.

Insgesamt wären dafür bundesweit rund 500 Millionen Euro notwendig. Dafür sei weder eine Erhöhung der Versichertenbeiträge notwendig, wie die Krankenkassen (wider besseren Wissens!) behaupteten, noch eine Umverteilung innerhalb des KV-Systems. „Diese Finanzmittel haben die Kassen bereits entsprechend der Krankheitslast ihrer Versicherten aus dem Gesundheitsfonds erhalten, stellen diese jedoch nicht entsprechend für die ambulante Versorgung zur Verfügung. Dies ist ein Skandal, schließlich sind die Krankenkassen keine Sparkassen“, so Dr. John.

Möglich mache dies den Krankenkassen die gegenwärtige Gesetzeslage. Obwohl sie aus dem Gesundheitsfonds die Finanzmittel morbiditätsgewichtet erhielten, würden sie diese nach „altem Strickmuster“ und nicht nach Morbidität der Versicherten verteilen. Hier sei jetzt der Gesetzgeber gefordert, um im Rahmen der Diskussion zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz genau diese Sollbruchstelle zu „heilen“.

Dr. Volker Schrage, Vorsitzender der Vertreterversammlung der KV Westfalen- Lippe, betonte die schon jetzt vorhandenen Versorgungsprobleme vor allem im hausärztlichen Bereich. Er übergab dem Minister ein Positionspapier welches alle Vertreterversammlungen der LAVA-KVen in den letzten Wochen verabschiedet hatten. Hierin wurde nochmals nachdrücklich die Angleichung der finanziellen Mittel für die ambulante Versorgung gefordert.

Gesundheitsminister Bahr wertete das Treffen als „informativ“ und einen „guten Argumentationsaustausch“. Er verschließe sich den Argumenten nicht, könne sich jedoch nicht abschließend dazu äußern. Er werde prüfen, inwieweit die von den LAVA-KV-Vertretern vorgetragenen Argumente Eingang in die parlamentarische Diskussion finden könnten.

Die LAVA-KVen Brandenburg, Nordrhein, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Schleswig-Holstein und Westfalen-Lippe hatten nach dem Scheitern einer Bundesratsinitiative zur Angleichung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen in der vergangenen Woche um diesen Gesprächstermin gebeten. Sie informierten Minister Bahr auch darüber, dass bislang bereits über 70.000 Unterstützer die beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition zu diesem Thema unterzeichnet haben.


Zum Hintergrund:
Die acht LAVA-KVen vereint die gemeinsame Situation, dass sie aufgrund der Demographie und Morbidität der Bevölkerungsstruktur einen überdurchschnittlichen medizinischen Behandlungsbedarf der Versicherten abdecken, dafür aber nur unterdurchschnittliche Finanzmittel dafür von den Kassen bereitgestellt bekommen.

Im Bundesdurchschnitt zahlen die Kassen für ambulante Medizin 344 Euro pro Versicherten und Jahr. In Westfalen-Lippe sind es 318 Euro, in Sachsen-Anhalt 322 Euro, in Nordrhein 328 Euro, in Schleswig-Holstein 333 Euro, in Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen je 336 Euro und in Thüringen

30.09.2011