Testungen nach §4a TestV bei impfunfähigen und abgesonderten Personen - Gültigkeit bis 12.11.2021

Vom 11.10.202 bis 12.11.2021 hat die TestV bestimmte Anspruchsvoraussetzung für die Testungen nach § 4a vorgegeben. Seit dem 12.11.2021 gelten diese Voraussetzungen nicht mehr. Alle asymptomatischen Personen haben nun wieder einen Anspruch auf Bürgertestungen.

 

Als Anbieter von Testungen für impfunfähige und abgesonderte Personen nach § 4a TestV sind Sie verpflichtet, an Ihr zuständiges Gesundheitsamt monatlich und standortbezogen die Zahl der von Ihnen erbrachten Testungen nach §4a TestV und die Zahl der positiven Testergebnisse zu melden. Dies gilt auch für Anbieter von Testungen für impfunfähige und abgesonderte Personen, wenn diese keiner Beauftragung durch das zuständige Gesundheitsamt bedürfen (§ 6 Abs. 1 Satz 3 TestV).

 

Diese gemeldeten Daten sind auch Bestandteil der von der KVBB gemäß § 7a durchzuführenden Abrechnungsprüfungen. Für die Dauer dieser Prüfungen ist die KVBB berechtigt, Auszahlungen auszusetzen.

Ansprechpartner

testverordnung@kvbb.de