Leichenschau, Ausstellung ärztlicher Totenbescheinigung

Grundlage:
Bei häuslichen und sonstigen Sterbefällen ist jeder erreichbare niedergelassene Arzt oder Arzt im ärztlichen Notfalldienst zur Vornahme einer Leichenschau verpflichtet (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 und § 17 Abs. 1 S. 1 Brandenburgisches Bestattungsgesetz, BbgBestG).
Dies gilt bei Sterbefällen

  • während eines Rettungseinsatzes mit Notarztbeteiligung für den beteiligten Notarzt,
  • bei Sterbefällen während eines Rettungseinsatzes ohne Notarztbeteiligung für den nächsten erreichbaren niedergelassenen Arzt,
  • den Arzt im ärztlichen Notfalldienst oder
  • den im nächstgelegenen Krankenhaus diensthabenden Arzt, (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 BbgBestG).

Die Pflicht tritt ein, sobald ein Arzt über den Tod eines Menschen unterrichtet und um die Leichenschau gebeten wird. Die Leichenschau ist "unverzüglich“ durchzuführen.
Wird ein Vertragsarzt während seiner Praxistätigkeit um eine Leichenschau gebeten (z. B. von der Polizei oder vom Gesundheitsamt), ist auch er nach dem Gesetz unverzüglich nach Erhalt der Todesanzeige und ohne schuldhaftes Verzögern zur Leichenschau verpflichtet.
 
Abrechnung:
Die Leichenschau und die Ausstellung der ärztlichen Totenbescheinigung sind keine GKV-Leistungen. Sie sind daher nicht nach dem EBM und nicht über die KVBB abrechenbar.
Abzurechnen sind die Leichenschau und die Ausstellung einer ärztlichen Totenbescheinigung nach Nr. 100 GOÄ. Die Ziffer beinhaltet den Besuch, die Feststellung des Todes und das Ausfüllen der ärztlichen Totenbescheinigung, einschließlich der Angabe der Diagnose. Die Höhe dieser Gebühr bemisst sich nach § 5 GOÄ zwischen dem einfachen und dem dreieinhalbfachen Gebührensatz. Zusätzlich kann ein Wegegeld nach § 8 GOÄ geltend gemacht werden, welches sich nach der Entfernung richtet.
 
Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 BbgBestG muss derjenige, der die Bestattungskosten zu tragen hat, auch die Kosten der Leichenschau und der Ausstellung der ärztlichen Totenbescheinigung  tragen. Das sind regelmäßig die volljährigen Angehörigen.
Sind diese „…nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder kommen sie ihrer Pflicht nicht nach und veranlasst kein anderer die Bestattung, hat die für den Sterbeort zuständige örtliche Ordnungsbehörde auf Kosten des Bestattungspflichtigen für die Bestattung zu sorgen.“ (§ 20 Abs. 2 BbgBestG).
 
Die ärztliche Totenbescheinigung  kann über die Formularbestellung der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg kostenpflichtig bezogen werden.
 
Falls die amtlichen Formulare der Ärztin / dem Arzt nicht von dritter Seite unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, ist eine gesonderte Berechnung der Formularkosten als Auslagensatz entsprechend § 10 Abs. 1 Satz 1 GOÄ möglich.