Abrechnung delegierter Tätigkeiten durch den Vertragsarzt

Bitte beachten Sie für die Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten und bei der Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten und Kinderund Jugendlichenpsychotherapeuten folgende Abrechnungshinweise. (Bereits in „KV-Intern“ 12/20218, S. 18, hatten wir über die Abrechnung delegierter Tätigkeiten durch den Vertragsarzt informiert.)

 

Abrechnung von an den Weiterbildungsassistenten delegierten Tätigkeiten durch den Vertragsarzt

Der Vertragsarzt darf die durchgeführte Diagnostik und Behandlung nur dann zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung abrechnen, wenn er die Inhalte der betreffenden Gebührenordnungspositionen (GOP) unter Beachtung des Gebots zur persönlichen Leistungserbringung erbracht hat. Eine entsprechende Klarstellung nimmt die Gebührenordnung (EBM) unter Punkt 2.2 der allgemeinen Bestimmungen vor. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus den §§ 14a, 15 und 25 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä). Das bedeutet jedoch nicht, dass der Arzt jede Leistung höchstpersönlich erbringen muss.

 

Persönliche Leistungserbringung bei Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten
Der Vertragsarzt darf einen Assistenten im Rahmen der Weiterbildung mit Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung beschäftigen. Der zur Weiterbildung befugte Arzt hat die Weiterbildung persönlich zu leiten und grundsätzlich ganztägig durchzuführen sowie zeitlich und inhaltlich entsprechend der Weiterbildungsordnung zu gestalten.

 

Die durch einen genehmigten Assistenten erbrachten ärztlichen Leistungen gelten allerdings nur als persönliche Leistungen des anstellenden Vertragsarztes, soweit sie ihm als Eigenleistung zugerechnet werden können (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BMV-Ä).

 

Weiterbildungsassistenten haben ihre Facharztausbildung regelmäßig noch nicht abgeschlossen. Eine Zurechnung der ärztlichen Tätigkeit des Assistenten setzt voraus, dass eine Überwachung und Anleitung durch den weiterbildenden Vertragsarzt stattfindet. Eine zurechenbare Eigenleistung des anstellenden Vertragsarztes bei an einen Weiterbildungsassistenten delegierten vertragsärztlichen Leistungen liegt nur dann vor, wenn die Delegation tatsächlich

  • im Rahmen der Weiterbildung erfolgt und
  • sich der delegierende Arzt in unmittelbarer Nähe aufhält oder
  • davon überzeugt hat, dass der Assistent über ausreichende Erfahrung mit der Erbringung der einzelnen Leistung verfügt.

Da der Weiterbildungsassistent unter der Anleitung und Aufsicht des zur Weiterbildung befugten Arztes tätig wird, ist grundsätzlich die Anwesenheit des weiterbildungsbefugten Arztes in der Praxis notwendig. Das Ausmaß der erforderlichen Kontrolle und Anleitung hängt dabei von den Fähigkeiten des Assistenten und des Fortschritts der Weiterbildung ab.

 

Kurze Abwesenheitszeiten, zum Beispiel während Hausbesuchstätigkeiten, können zulässig sein, wenn zumindest die telefonische Erreichbarkeit gewährleistet bleibt. Eine lückenlose unmittelbare Beaufsichtigung des Arztes in Weiterbildung ist nicht erforderlich.

 

Eine Abwesenheit des zur Weiterbildung befugten Arztes für die Zeit eines Urlaubs scheidet jedoch aus den vorgenannten Gründen aus. Die selbstständige Übernahme einzelner Behandlungsfälle oder gar der gesamten Praxistätigkeit ist nicht gestattet. Auch bei kurzer Abwesenheit des weiterbildenden Vertragsarztes ist es erforderlich, dass der Vertragsarzt für jede Leistung, die der Weiterbildungsassistent während seiner Abwesenheit im Rahmen der Behandlung der Patienten erbringt, sicherstellen kann, dass der Assistent diese nach seinen Vorgaben und unter Beachtung des Facharztstandards ausführt.

 

Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP)
Die in Ausbildung zum Psychotherapeuten oder KJP befindlichen Personen verfügen im Unterschied zu Ärzten in Weiterbildung noch nicht über eine Approbation, die sie zur selbstständigen heilkundlichen Behandlung von Patienten befähigt. Insofern sind einer Behandlung von Patienten durch Ausbildungsteilnehmer enge rechtliche Grenzen gesetzt.

 

Die Ausbildung erfolgt an Hochschulen oder anderen Einrichtungen, die als Ausbildungsstätten staatlich anerkannt sind. Deren Ambulanzen sind zur Krankenbehandlung gesetzlich Versicherter ermächtigt.

 

Während des Ausbildungsabschnittes „Praktische Tätigkeit“ werden Ausbildungsteilnehmer von der Ausbildungsstätte bzw. deren Kooperationspartnern angeleitet und beaufsichtigt. In diesem Abschnitt dürfen die Ausbildungsteilnehmer noch nicht selbstständig heilkundlich tätig werden. Eine Delegation heilkundlicher Tätigkeiten zur selbstständigen Ausübung ist in diesem Stadium der Ausbildung daher nicht zulässig.

 

Anders verhält es sich während des Ausbildungsabschnittes „Praktische Ausbildung“. In diesem Abschnitt führen die Ausbildungsteilnehmer unter Supervision eigene Patientenbehandlungen durch.

 

Bei der im Rahmen der praktischen Ausbildung zwingend erforderlichen, regelmäßigen Supervision ist es nicht notwendig, dass die Supervisoren bei den einzelnen Behandlungsstunden anwesend sind. Supervisionen sind auf die Behandlungsstunden regelmäßig zu verteilen und finden daher in der Regel nach jeder 4. Behandlungsstunde statt.

 

Die Behandlungsstunden der Ausbildungsteilnehmer in den Ambulanzen der Ausbildungsstätten, die auch die Patientenbehandlungen durch Ausbildungsteilnehmer in den kooperierenden Lehrpraxen erfassen, werden unmittelbar von der jeweiligen Krankenkasse vergütet. Die Abrechnung der Patientenbehandlung im Rahmen des Ausbildungsabschnittes „Praktische Ausbildung“, die auch in sogenannten Lehrpraxen stattfinden kann, erfolgt somit über die Ausbildungsstätte und nicht über den Inhaber der kooperierenden Lehrpraxis mit den Kassenärztlichen Vereinigungen. Diese Leistungen sind dem Praxisinhaber nicht als Eigenleistung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BMV-Ä zuzurechnen.

 

 

02.06.2021