Altersgrenze gefallen

Zulassung endet nicht mehr mit 68

Am 7.11.2008 hat der Bundesrat das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) passieren lassen. Damit kann das Gesetz zum 1.1.2009 in Kraft treten.

Mit diesem Gesetz wird unter anderem auch die Regelung über die Altersgrenze von 68 Jahren für Ärzte und Psychotherapeuten gestrichen, so dass nunmehr eine Zulassung nicht mehr mit dem 68. Lebensjahr endet.

Wurde die Zulassung in 2008 ohne Nachbesetzung auf Grund des Erreichens der Altersgrenze von 68 Jahren beendet, gilt diese Zulassung nach dem Gesetzestext bis 31.3.2009 als ruhend. Sollte in diesem Fall eine Wiederaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit gewünscht werden, ist bis zum 31.3.2009 lediglich eine Erklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss notwendig. Dies gilt auch für Anstellungen an MVZ, 311er-Einrichtungen bzw. bei Vertragsärzten.

Für Ärzte und Psychotherapeuten, die im IV. Quartal 2008 das 68. Lebensjahr vollenden, endet die Zulassung bzw. Anstellung nicht mehr zum Jahresende, sondern erst dann, wenn ein Verzicht auf die Zulassung bzw. eine Beendigung der Anstellung gegenüber dem Zulassungsausschuss erklärt wurde.

Und schließlich enden auch die Zulassungen, die durch den Zulassungsausschuss auf Grund der bisherigen Regelungen bis zum Zeitpunkt der Vollendung der zwanzigjährigen vertragsärztlichen Tätigkeit verlängert wurden, nicht mit dem durch den Zulassungsausschuss festgelegten Termin, sondern nun auch erst dann, wenn ein Verzicht erklärt wurde.

Weiterhin sind im GKVOrgWG auch Regelungen darüber enthalten, dass nun die Ausschreibung und Nachbesetzung bei Verzicht auf eine halbe Zulassung möglich ist.

Darüber hinaus wurde geregelt, dass bis 31.12. 2013 Folgendes sicherzustellen:

  • dass mindestens ein Versorgungsanteil von 25 Prozent der allgeallgemeinen Verhältniszahl der überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzten und
  • mindestens ein Versorgungsanteil in Höhe von 20 Prozent der allgemeinen Verhältniszahl den Psychotherapeuten, die ausschließlich Kinder und Jugendliche betreuen, vorbehalten ist.

Damit wurde die bisherige Vorschrift, dass 40 Prozent der psychotherapeutischen Sitze den ärztlichen Psychotherapeuten vorbehalten ist, abgelöst.


(Quelle: KV-intern 12/2008)

19.12.2008