Asylbewerber mit elektronischer Gesundheitskarte (Update)

Seit dem 1.7.2016 können die kreisfreien Städte und Landkreise im Land Brandenburg dem Vertrag zur Rahmenvereinbarung über die ärztliche Versorgung der im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) genannten Berechtigten beitreten. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte (eGK). Die Abrechnung erfolgt mit der Quartalsabrechnung über die KV Brandenburg.
Der im Landkreis Potsdam-Mittelmark bisher bestehende Vertrag mit der KV Brandenburg wurde zum 01.01.2017 durch diesen Beitritt abgelöst.

 

Im Folgenden eine Übersicht der Regionen und der zuständigen Krankenkassen:

 

Kreisfreie Städte / LandkreiseBeitrittsdatumZuständige Krankenkasse
Potsdam01.07.2016DAK Gesundheit
Teltow-Fläming01.09.2016AOK Nordost
Oberhavel01.10.2016AOK Nordost
Cottbus01.01.2017Knappschaft-Bahn-See
Havelland01.01.2017 Siemens BKK
Dahme-Spreewald01.01.2017AOK Nordost
Potsdam-Mittelmark01.01.2017AOK Nordost
Barnim01.02.2017DAK Gesundheit
Uckermark01.02.2017DAK Gesundheit
Frankfurt (Oder)01.02.2017BKK VBU
Prignitz01.04.2017Bahn-BKK
Brandenburg an der Havel01.04.2017DAK
Oder-Spree01.04.2017Brandenburg. BKK, BKK VBU
Elbe-Elster01.10.2017DAK
Oberspreewald-Lausitz01.10.2017DAK
Spree-Neiße01.01.2018DAK
Ostprignitz-Ruppin 01.01.2019DAK

 

Asylbewerber mit eGK, die sich länger als 15 Monate in Deutschland aufhalten, bekommen (wie bisher auch) eine eGK mit der Personengruppe „4“. Mit Beitritt zur Rahmenvereinbarung erhalten zusätzlich auch die berechtigten Asylbewerber mit Aufenthalt in Deutschland unter 15 Monaten (Personengruppe „9“) eine elektronische Gesundheitskarte. Über diese wird nach dem Einlesen in das Praxisverwaltungssystem (PVS) gemäß EBM abgerechnet. Es werden ebenfalls die Vordrucke bzw. Formulare der GKV verwendet. Bis zum Erhalt der eGK kann der Anspruch durch eine zeitlich begrenzte Bescheinigung der zuständigen Krankenkasse nachgewiesen werden. Die Anspruchsbescheinigung enthält die Personendaten des Patienten, die Angabe ab wann der Patient durch diese Krankenkasse betreut wird sowie die Gültigkeitsdauer. Der Originalbeleg wird nicht zur Abrechnung eingereicht, sondern muss in der Praxis aufbewahrt werden.

 

Asylbewerber mit Aufenthalt
unter 15 Monaten
Asylbewerber mit Aufenthalt
über 15 Monaten
Besondere Personengruppe
(erkennbar im PVS nach Einlesen
der eGK)
9 4
Behandlungsansprucheingeschränkt nach Asylbewerberleistungsgesetzwie GKV
Gültigkeitauf max. sechs Monate begrenzt,
ggf. Ausgabe Folge-eGK
wie GKV
Kennzeichnung der eGKEU-Schutz auf Rückseite der eGK entwertetgültiger EU-Schutz
Zuzahlungsbefreiung
(nicht auf eGK erkennbar)
Befreiungsausweis in Papierform,
Ausstellung durch zuständige Krankenkasse
keine Befreiung
Integrationspauschale
SNR 99420
berechnungsfähignicht berechnungsfähig

 

Eingeschränkter Behandlungsanspruch Personengruppe „9“

Entsprechend AsylbLG haben Asylbewerber mit der Personengruppe „9“ einen eingeschränkten Behandlungsanspruch. Es werden die Kosten bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen übernommen. Zudem besteht Anspruch auf Schutzimpfungen und bestimmte Präventionsleistungen sowie Mutterschaftsleistungen. Ein eingeschränkter Behandlungsanspruch ist an der entwerteten Rückseite der Karte zu erkennen. Nach dem Einlesen der eGK wird Ihnen die besondere Personengruppe „9“ angezeigt. Über diesen Anspruch hinausgehende erforderlich werdende Behandlungen sollten vorab mit der zuständigen Krankenkasse abgestimmt werden. Weiterhin besteht bei diesen Personen eine Zuzahlungsbefreiung, die durch Vorlage eines Befreiungsausweises nachgewiesen wird.

 

Verordnung von Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln sowie Sprechstundenbedarf 

In Umsetzung des Vertrages zur Krankenbehandlung von Asylsuchenden mit einer Aufenthaltsdauer von bis zu 15 Monaten (eGK mit Status „9“) gilt, dass die Verordnung von Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln sowie Sprechstundenbedarf  -  einschließlich Impfstoffen – durch den Vertragsarzt auf den für die vertragsärztliche Versorgung geltenden Vordrucken nach der Vordruckvereinbarung erfolgt.

 

Sie finden in unserem Praxisleitfaden den Hinweis zu Verordnungen: „Impfstoffbezug und SSB über Muster 16.“

 

Dabei gilt für die Anspruchsberechtigten mit der „9“ auf ihrer eGK, dass der Sprechstundenbedarf  aus dem SSB für alle GKV-Versicherten entnommen wird. Sie beziehen Ihren Sprechstundenbedarf auch für Asylsuchende zu Lasten der AOK Nordost (ohne Namen des Patienten) mit dem Kreuz bei der „9“ auf der Verordnung für den Sprechstundenbedarf und für Impfstoffe dem zusätzlichen Kreuz auf der „8“ des Musters 16.

 

Für alle sonstigen Verordnungen (auf Namen des Patienten) benötigen Sie selbstverständlich auch hier keine Kreuze auf der Verordnung. Der Status des Asylsuchenden ergibt sich aus der „9“ auf der eGK und sorgt dafür, dass die Verordnungskosten nicht in die Richtgrößenbetrachtung einbezogen werden.

 

Für Asylsuchende, die grundsätzlich anspruchsberechtigt sind, aber aus Kapazitätsgründen der Krankenkassen (noch) keine eGK, sondern eine vorläufige Bescheinigung (nicht zu verwechseln mit dem Behandlungsschein) haben, greift das Ersatzverfahren. (Für Verordnungen wird der Status „9“ vom AIS auf das Rezept übernommen.)    

 

 

Integrationspauschale

Zur Berücksichtigung des zusätzlichen ärztlichen Zeitbedarfes wurde zum 1.7.2016, ergänzend zu den Gebührenordnungspositionen des EBM die Abrechnung einer Integrationspauschale (SNR 99420) in Höhe von 21 Euro für folgenden Aufwand ermöglicht. Diese ist einmal im Arztfall berechnungsfähig. Die SNR wird nicht durch die KV zugesetzt, daher vergessen Sie bitte im Anspruchsfall die Angabe nicht!
Integrationspauschale zur Betreuung von Asylbewerbern (unter 15 Monate)


Eingehende Beratung, Erörterung
und/oder Abklärung

Voraussetzungen:

  • Persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt,
  • Dauer des Zusatzaufwandes mindestens 10 Minuten,
  • als Einzelsitzung,
  • Eigen- und Fremdanamnese,
  • (Befunderhebung(en) zu drohenden körperlichen, psychischen und psychosomatischen Erkrankungen, ergänzende Familienanamnese, Führung und Betreuung von Patienten mit eingeschränkter Kommunikationsfähigkeit),
  • Beratung und Betreuung ggf. unter Einbeziehung der Betreuungs- und Bezugsperson(en) einschließlich deren Anleitung und Beratung,
  • Versorgung in Zusammenarbeit mit anderen spezialisierten Ärzten und Leistungserbringern wie z.B. anderen Vertragsärzten, Psychotherapeuten, psychosozialen Betreuungsdiensten oder zuständigen Ämtern

 

Ersatzverfahren
Sollte die eGK im PVS (technisch) nicht einlesbar sein oder liegt eine Ersatzbescheinigung vor, kommt das Ersatzverfahren zur Anwendung. In diesem Fall sind wie gewohnt folgende Informationen in das PVS aufzunehmen: Bezeichnung der Krankenkasse, Vorname und Name sowie Geburtsdatum des Versicherten, Versichertenart, Postleitzahl des Wohnortes und die Besondere Personengruppe – Kennziffer „9“ oder „4“. Diese Daten sind bei der Abrechnung und der Ausstellung von Vordrucken anzugeben.

 

Asylbewerber mit Behandlungsschein vom Sozialamt
In nicht beigetretenen kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgt die Abrechnung der Behandlung von Asylbewerbern weiterhin direkt über die zuständigen Sozialämter als Kostenträger mit papier-gebundenem Berechtigungsschein/Kostenübernahmeschein über GOÄ oder Einzelvereinbarung. Entsprechende Verordnungen erfolgen auf Privatrezept. Die benannte Integrationspauschale ist in diesen Fällen nicht berechnungsfähig. Bezüglich der Kostenübernahme medizinisch notwendiger erweiterter Maßnahmen halten Sie bitte vorab Rücksprache mit dem in Ihrer Region zuständigen Sozialamt.

 

 

19.11.2018