Bilanz zum Jahresende

Vertreterversammlung diskutierte aktuelle Gesetzgebung

Terminservice- und Versorgungsgesetz, Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz, Digitale-Versorgung-Gesetz, MDK-Reformgesetz – die Flut neuer Verordnungen und Regelungen aus dem Hause von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn reißt nicht ab. Und auch die Diskussion darüber lässt nicht nach – auch nicht bei der jüngsten Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) am 22. November in Potsdam.

 

Ob niedergelassene Ärzteschaft, Krankenkassen oder Krankenhäuser, alle Gesundheitsakteure sind stetig gefordert, die neuen Vorgaben umzusetzen. „Durch die zahlreichen Gesetzgebungsverfahren herrscht ein enormer Druck im System“, konstatierte der KVBB-Vorstandsvorsitzende Dr. Peter Noack in seinem Bericht an die Vertreterversammlung. „Wir kriegen keine Ruhe rein. Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz.“

 

KBV-Position zur Notfallreform
Der KVBB-Chef erläuterte den Vertretern die Positionen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur geplanten Notfallreform des Bundesgesundheitsministers. So fordert die KBV unter anderem, dass der Sicherstellungsauftrag während der sprechstundenfreien Zeiten bei den KVen verbleibt. Der aufsuchende Bereitschaftsdienst müsse auch künftig allein durch die KV organisiert werden. Von der KV betriebene Bereitschafts- oder Portalpraxen sollten weiterhin an Krankenhäusern der Basisnotfallversorgung arbeiten können. „Da sind wir mit unseren mittlerweile zwölf ärztlichen Bereitschaftspraxen bereits gut aufgestellt“, resümierte Dr. Noack. Diesen Weg werde die KVBB auch weiter gehen.

 

Die von Spahn geplanten Integrierten Notfallzentren (INZ) dürften und könnten die haus- und fachärztliche Versorgung nicht ersetzen. Sie seien laut KBV daher nur an Kliniken der umfassenden und der erweiterten Notfallversorgung sinnvoll. Der Bereich Akutambulanz in den INZ müsse von der KV geführt und nach den Regeln des ambulanten Versorgungsbereichs betrieben werden.

 

Neue Landesregierung im Amt
Ernüchternd sei für ihn die Lektüre des Koalitionsvertrags der neuen rotschwarz-grünen Landesregierung in punkto ambulante Versorgung, sagte Dr. Noack. Er vermisse ein klares Bekenntnis zur ambulanten medizinischen Versorgung. „Unsere Arbeit ist ein wichtiger Eckpfeiler der Gesundheitsversorgung und Daseinsvorsorge in Brandenburg. Angesichts von 17 Mio. ambulanten Behandlungsfällen im Jahr, hätte ich mir mehr Anerkennung unserer ambulanten Arbeit gewünscht.“

 

Dennoch hoffe er auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher. Mit ihren Vorgängerinnen habe die KVBB stets gut zusammengearbeitet. Dies wolle man fortführen.

 

Kritik an Helios
Heftig kritisierte Dr. Noack den Klinikkonzern Helios. Dieser ist in die Facharzttermin-Vermittlung eingestiegen. In Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt können Patienten telefonisch oder über eine Online-Plattform rund um die Uhr Termine in ambulanten Praxen vereinbaren. Laut Helios stehen dafür über 200 niedergelassene Ärzte aller Fachrichtungen zur Verfügung. Helios dränge damit mit Macht in das ambulante System, kommentierte Dr. Noack. Hinter dem Vorstoß stehe der knallharte Wettbewerbsgedanke. „Der Wettbewerb ist eröffnet“, sagte auch der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Andreas Schwark.

 

Weiterbildung wirkt – höhere Sonderumlage notwendig
Herr Schwark informierte die Vertreterversammlung in seinem Bericht zudem, dass im kommenden Jahr die Sonderumlage für die Förderung der ärztlichen Weiterbildung von 0,4 auf 0,43 Prozent erhöht wird. Drei Gründe führte der KVBB-Vize dafür an: Erstens, die Zahl der Förderstellen in der Allgemeinmedizin steigt stetig. Zweitens, die Zahl der Förderstellen im fachärztlichen Bereich wird ab 1. Januar 2020 auf 60,51 verdoppelt. Drittens, die monatliche Förderung steigt voraussichtlich ab Juli 2020 von 4.800 auf 5.000 Euro. Dies seien Vorgaben aus dem bundesweiten Förderprogramm der Weiterbildung im ambulanten Bereich, das die KVBB umsetzen müsse.

 

Er freue sich über das steigende Interesse junger Kollegen an einer Weiterbildung in Brandenburger Praxen, betonte Herr Schwark. 226 angehende Allgemeinmediziner würden in ihrer Weiterbildung dieses Jahr bereits finanziell von der KVBB unterstützt. In 2017 waren es 171. Rund 6,9 Mio. Euro seien damit 2019 in die Förderung der Weiterbildung Allgemeinmedizin geflossen. Vor zwei Jahren waren es knapp 5,3 Mio. Euro. Auch die fachärztliche Weiterbildung wird von der KVBB finanziell gefördert: Aktuell erhielten 76 angehende Fachärzte eine finanzielle Unterstützung für ihre Weiterbildung in einer Brandenburger Praxis, sagte Herr Schwark. Dazu gehörten unter anderem 29 künftige Augenärzte, 16 angehende Hautärzte und 15 Kinderärzte in spé. Damit ist die Augenheilkunde nicht nur das Fachgebiet mit dem größten Förderanteil, sondern auch das Fachgebiet, in dem sich die Zahl der Ärzte in Weiterbildung gegenüber den Vorjahren verdoppelt hat (2017: 14).

 

Rund 2,3 Mio. Euro wurden bisher in diesem Jahr für die Förderung der fachärztlichen Weiterbildung ausgegeben. Vollständig ausgeschöpft sei der Fördertopf für 2019 jedoch noch nicht, so der KVBB-Vize.

 

Die Förderbemühungen tragen erste Früchte: Von 30 angehenden Kinderärzten, deren Weiterbildung zwischen 2017 und 2019 unterstützt wurde, sind bereits neun ambulant in der Mark tätig. Von 13 geförderten Gynäkologen sind bisher vier in die ambulante Versorgung eingestiegen.

 

BD 4.0 auf gutem Weg
Die Umsetzung der Bereitschaftsdienstreform gehe gut voran, berichtete Herr Schwark den Vertretern. Drei ärztliche Bereitschaftspraxen – in Herzberg, Lübben und Oranienburg – seien dieses Jahr ans Netz gegangen. Damit gibt es nun an insgesamt zwölf Brandenburger Kliniken feste Anlaufpunkte für Patienten im ärztlichen Bereitschaftsdienst. In Ludwigsfelde, Perleberg und Senftenberg sollen im ersten Quartal 2020 weitere Bereitschaftspraxen eröffnet werden.

 

93 Prozent an TI angeschlossen
Die Digitalisierung stand im Mittelpunkt des Berichts von Holger Rostek, Vorstand der KVBB. Der Verwaltungs undIT-Vorstand erläuterte anschaulich, dass das Engagement von Konzernen wie Amazon oder Google zu „disruptiven Veränderungen“ in der medizinischen Versorgung führen würde. Er verdeutlichte dies an Amazon. Das Unternehmen habe kürzlich einen Blister-Hersteller gekauft und könne nun beginnen, Patienten die individuell richtige Medikamentengabe für jeden Tag anzubieten. „Das kann eine Hilfe für den Einzelpatienten sein. Daran ist Amazon aber gar nicht so sehr interessiert“, so Herr Rostek. „Bei Pflegeheimen und Krankenhäusern kann der Konzern hingegen vollkommen neue Geschäftsfelder erschließen.“

 

Mit Blick auf das Land Brandenburg berichtete Herr Rostek, dass mittlerweile 93 Prozent der Praxen an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen seien. „Und es werden täglich mehr.“ Dennoch müsse die KVBB im ersten Quartal 2020 voraussichtlich bei 205 Praxen die gesetzlich vorgeschriebenen Honorarkürzungen vornehmen, da diese nicht an die TI angeschlossen seien.

 

Fragen rund um die TI standen dann auch im Mittelpunkt der Diskussion. So wollte zum Beispiel Dr. Oliver Häußer, Neurologe aus Teupitz, wissen, warum ausgerechnet die TI als sicher gelte, wo es doch täglich Schlagzeilen über Datenmissbrauch oder ähnliches gebe. Eine 100-prozentige Datensicherheit werde es nie geben, so Herr Rostek. Die TI habe jedoch einen deutlich höheren Sicherheitsstandard als etwa das Homebanking.

 

Herr Rostek forderte die Vertreter auf, ihm Probleme und Sorgen rund um die TI und die IT in der Arztpraxis mitzuteilen. Dann habe er die Möglichkeit, die Rückmeldungen der ärztlichen Basis an den „richtigen Stellen“ anzubringen. Vor welchen Herausforderungen die Praxen im Zuge der Digitalisierung stehen, wird bei der KVBB außerdem im Digitalisierungsbeirat diskutiert. Dieser hatte sich aus der Vertreterversammlung heraus gegründet.

 

 

 

12.12.2019