Brandenburg ist eine Landräte-Republik!

VV-Klausur diskutierte Politisierung der Impfkampagne undvieles mehr

Die sinkenden Inzidenzzahlen und ein großer Besprechungssaal im Potsdamer Dorint Hotel machten es möglich: Die jüngste Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) fand nicht als Online-Veranstaltung, sondern wieder in Präsenz statt. Am 11. und 12. Juni 2021 nahmen sich die Vertreter zwei Tage Zeit, um über die aktuelle Berufspolitik sowie in einem Klausurteil über Lösungen für kommende Herausforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung zu sprechen.

 

Den Auftakt am Freitag machte MUDr./ČS Peter Noack, Vorstandsvorsitzender der KVBB, mit seinem Bericht zur Lage. In diesem ging es vor allem um das aktuelle Pandemiegeschehen und die Impfkampagne. Die Kolleginnen und Kollegen seien sehr engagiert in der Impfkampagne, und in den Praxen gebe es Woche für Woche deutlich mehr Impfungen als in den Impfzentren, so der KVBB-Chef. Die Arztpraxen seien der Impfturbo, wenn ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe.

 

Vor diesem Hintergrund ärgerte sich MUDr./ČS Noack darüber, wie die Arbeit der Niedergelassenen in Teilen von Politik und Öffentlichkeit wahrgenommen werde: „Impfen ist schon lange kein Sachthema mehr, sondern mittlerweile stark politisiert. Und den politischen Entscheidungsträgern fehlt das Vertrauen in die KV und die ambulante Ärzteschaft.“ Sein Eindruck sei, dass Corona und die Impfkampagne von vielen politisch Verantwortlichen für den Wahlkampf instrumentalisiert würden. „Vor allem die Landräte üben massiven Druck auf den Ministerpräsidenten aus. Denen geht es darum, mit Impfbussen und anderen Aktionen möglichst gut in der Presse zu stehen, aber nicht darum, möglichst schnell und viel zu impfen. Brandenburg ist eine Landräte-Republik!“

 

Kritik übte MUDr./ČS Noack auch an der Umsetzung der Impfkampagne im Land Brandenburg. Der von der Landesregierung eingesetzte und vom Innenministerium verantwortete Impflogistik- Stab führe wiederholt zu „Wirrwarr“ in der operativen Umsetzung. Dabei sei die KVBB auf frühzeitige und klare Informationen von den verantwortlichen Stellen angewiesen, um zielgerichtet und effizient in den Impfzentren planen zu können.

 

Volle Zustimmung für seine Analysen erhielt MUDr./ČS Noack von den Vertretern. „Die Landräte haben mehr Macht als die Landesregierung. Das ist unfassbar“, sagte etwa der Cottbuser Orthopäde Dipl.-Med. Michael Kirsch. Catrin Steiniger, Urologin aus Lübbenau, ergänzte: „Die fehlende Honorierung und Wertschätzung unserer Arbeit sind ein Skandal. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?“

 

Einhellig empört zeigte sich die VV auch über die aktuellen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, die KVen zur Überprüfung der Abrechnung von Bürger-Schnelltests durch externe Dritte zu verpflichten. Eine entsprechende Resolution wurde einstimmig verabschiedet.

 

Bundestagswahlen vor Augen

MUDr./ČS Noack warf über Corona hinaus auch einen Blick auf den Bundestagswahlkampf und die Gesundheitspolitikin der kommenden Legislaturperiode. Die KVBB plant dazu im August eine Veranstaltung, in der die Wahlprogramme der Parteien diskutiert werden sollen. „Klar ist, dass die Krankenkassen nach der Pandemie massiv sparen müssen“, so der KVBB-Vorsitzende. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) habe in einem Papier zur Bundestagswahl deutlich Stellung bezogen. Nach Ansicht der DKG sei eine weitreichende Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungsleistungen, insbesondere im ländlichen Raum, zwingend notwendig. „Mit ambulant-stationärer und partnerschaftlicher Versorgung hat das nichts mehr zu tun. Das Papier ist einzig und allein für den Krankenhaussektor fair.“

 

Dipl.-Med. Andreas Schwark beleuchtete das Pandemie- und Impfmanagement in seinem Vortrag von einer anderen Seite. Die Pandemie sei sehr dynamisch, so der Vorstand der KVBB. Entsprechend sei das Informationsbedürfnis der Kolleginnen und Kollegen sehr hoch. Angefangen Ende Oktober 2020 habe er daher regelmäßige Videokonferenzen mit den Pandemiebeauftragten und Regionalbeiräten sowie später auch den VV-Mitgliedern etabliert. Die Veranstaltungen hätten dabei Themen von Testungen über Impfzentren bis hin zu Impfungen in den Praxen und aktuelle Fragen umfasst.

 

Fahrunterstützung im Bereitschaftsdienst

Darüber hinaus war der Fahrdienst im ärztlichen Bereitschaftsdienst ein wesentlicher Teil seines Vortrags. Aktuell gibt es an zwölf Standorten einen Einsatzarzt inklusive Fahrdienstunterstützung. Zu den Aufgaben zählen die Übernahme von medizinischen Telefonanfragen, Haus- und Heimbesuche sowie das Ausstellen von Totenscheinen sowie im Bedarfsfall die Vertretung des diensthabenden Standortarztes in der ärztlichen Bereitschaftspraxis.

 

„Für das aktuelle Jahr prognostizieren wir Kosten von 1,8 Millionen Euro“, so Herr Schwark. „Damit liegen wir im Rahmen des Votums der VV aus dem September 2019.“ Er räumte allerdings ein, dass aktuell eine umfassende Bewertung zu möglichen Anpassungen und Kostenreduktionen aufgrund der Pandemie und des Starts von Fahrdienstleistern im III. und IV. Quartal 2020 nur bedingt möglich sei. Auch die Steuerung nach dem Nächstgelegenenprinzip habe 2020 noch nicht umfassend optimiert werden können.

 

Dr. Hanjo Pohle, Hausarzt aus Rathenow regte daher an, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Regionen selbst entscheiden sollten, ob sie einen Fahrdienst benötigten oder nicht. Dem entgegnete Herr Schwark, dass eine weitergehende Evaluation in den nächsten zwei Jahren möglich sei und dann Schlüsse aus den Erfahrungen gezogen werden sollten.

 

Ausstieg aus den Impfzentren

KVBB-Vorstand Holger Rostek erläuterte der VV den Plan der KVBB zum Ausstieg aus den Impfzentren und die Übernahme dieser durch die Kommunen. Zum Zeitpunkt seines Vortrags gab es dazu noch keine verbindlichen Informationen seitens des Landes. „Wir steigen definitiv zum 31.7.2021 aus der Organisation und dem Betrieb der Impfzentren aus“, so Herr Rostek. „Nur leider haben wir bis heute keine verbindlichen Aussagen und vor allem keine Planungssicherheit. Das ist sehr ärgerlich!“

 

Welchen Einfluss die Impfkampagne

auf die Arbeit der KVBB-Verwaltung hat, zeigte Herr Rostek an verschiedenen Kennzahlen: „Über 100 Kolleginnen und Kollegen in der KV sind fast ausschließlich mit den Themen Impfen und Impfzentren beschäftigt. Zur Unterstützung haben wir dankenswerterweise vier Abordnungen von der AOK Nordost, und fünf Mitarbeiter wurden sachgrundbefristet eingestellt. Allein im Januar entfielen rund 4.500 Arbeitsstunden in der Verwaltung allein auf diese Themen und verursachten Personalkosten in Höhe von etwa 250.000 Euro. Zum Glück können wir diese Kosten dem Gesundheitsministerium in Rechnung stellen, so dass wir keine gesonderte Belastung des Personalhaushalts haben.“

22.06.2021