Druck auf dem System – VV diskutierte Corona-Impfung und mehr

Die Corona-Pandemie verhinderte, dass die gewählten Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) am 20. November persönlich nach Potsdam in das Haus der Brandenburgischen Ärzteschaft kommen konnten. Die Vertreterversammlung (VV) fand daher als Videokonferenz statt. Diskussionsfreudig war die Sitzung trotzdem.

 

Die Videotechnik nutzte auch Michael Ranft, Staatssekretär im Brandenburger Gesundheitsministerium, um zur VV zu sprechen. Er dankte den Vertretern stellvertretend für alle ambulant Tätigen für das bisherige Engagement in der Pandemie und schwor sie gleichzeitig auf die anstehenden Herausforderungen der Corona-Impfung ein. Ohne die Vertragsärzte gehe es nicht, so der Staatssekretär. Die große Aufgabe sei es nun, die Impfungen so zu organisieren und durchzuführen, dass die vertragsärztliche Versorgung weiterhin funktioniere.

 

Im weiteren Verlauf der VV wurden das Impfen und die Aufgaben der Vertragsärzte kontrovers diskutiert. KVBBVorstand Holger Rostek erklärte den Vertretern die zu diesem Zeitpunkt bekannten Rahmenbedingungen, z. B. dass der erste Impfstoff noch im Dezember geliefert werden könne und die KVBB zu Beginn von einer Lieferung von 15.000 Dosen pro Woche ausgehe. Das Land wolle daher im Dezember mit zwei Impfzentren starten, eines in Potsdam und eines in Cottbus. Zu Beginn des neuen Jahres sollten dann landesweit neun weitere Impfzentren entstehen. Sobald der Impfstoff ohne eine Kühlung bei -80°C gelagert und verteilt werden könne, solle die Impfung in die Hausarztpraxen verlagert werden.

 

Gleichzeitig erläuterte Herr Rostek die offenen Punkte: beispielsweise wer die Impfberechtigung ausstelle, wer die Impffähigkeit feststelle und Kontraindikationen prüfe oder wie 15.000 Impftermine pro Woche vergeben werden sollen. Mit Blick auf das zu erwartende Mengengerüst sagte er, dass bei einer Lieferung von 15.000 Impfdosen pro Woche 30 Ärzte pro Tag sowie eine entsprechende Unterstützung durch nicht-ärztliches Personal benötigt würden. Sollten mehr Impfdosen verfügbar sein, brauche es auch mehr Impfteams.

 

„Wir sollten jetzt nicht in Alarmstimmung verfallen. Der Zeitdruck der Politik ist nicht gerechtfertigt“, so die Meinung von Dr. Karin Harre, Hausärztin aus Walsleben. Nicht alle Bürger müssten innerhalb von vier Wochen geimpft werden, sondern in den kommenden sechs bis zwölf Monaten. „Und das können wir in den Hausarztpraxen leisten.“ Weiter sagte sie mit Blick auf die Impfzentren: „Da können doch nur die Jungen und Gesunden hingehen. Die müssen aber doch gar nicht geimpft werden. Die wirklichen Risikogruppen kommen nicht in die Impfzentren, aber in unsere Praxen.“

 

Dr. Anke Speth, Kinderärztin aus Rüdersdorf bei Berlin, betonte die hohen Erwartungen an die Vertragsärzte: „Wir stehen unter dem Zwang, es gut zu machen.“ So ließe sich auch die Akzeptanz für die Impfung bei den Bürgern steigern. Gleichzeitig müsse das Impfen sehr gut organisiert sein, um Kollegen zum Mitmachen zu animieren. Darüber hinaus sagte auch Frau Dr. Speth: „Impfen können die Haus- und Kinderärzte am besten.“

 

Der Kritik entgegnete MUDr./ČS Peter Noack, Vorstandsvorsitzender der KVBB: „Es gibt einen sehr großen politischen und gesellschaftlichen Druck – und dieser Druck lastet auf uns wie auf dem gesamten KV-System. Sobald der Impfstoff verfügbar ist und das erste Bundesland anfängt zu impfen, müssen alle anderen mitziehen.“ Für immobile Patienten solle es zum Start fahrende Impfteams geben. Diese zuorganisieren sei jedoch keine Aufgabe der KVBB. „Ist jedoch ein Impfstoff verfügbar, der in den Praxen verwendet werden kann, sollten wir sofort in den Praxen starten.“

 

Schutzschirm verlängern
Welchen großen Einfluss die Corona-Pandemie auf die vertragsärztliche Versorgung hat, zeigte sich in vielen weiteren Themen auf der Agenda. KVBB-Chef MUDr./ČS Noack bekam viel Zustimmung für seine Forderung, den nur noch 2020 geltenden Corona-Schutzschirm in das Jahr 2021 hinein zu verlängern. Die Vertreter waren sich einig in der Einschätzung, dass auch im neuen Jahr viele Patienten aufgrund der Pandemie nicht in die Praxen kommen werden.

 

Um den Vertragsärzten ein gewisses Maß an Sicherheit zu geben, wurde ein neuer Honorarverteilungsmaßstab (HVM) einstimmig von der VV beschlossen. In den neuen Regelungen ist unter anderem vorgesehen, die Fallzahlzuwachsbegrenzung auch im ersten Halbjahr 2021 auszusetzen, um Patientenübernahmen aus eventuell wegen Quarantäne geschlossenen Praxen zu ermöglichen. Die im Zusammenhang mit der Behandlung von Coronapatienten mit der SNR 88240 gekennzeichneten Leistungen werden weiterhin zum vollen Preis der Euro-Gebührenordnung vergütet, um die Versorgung von an COVID-19 erkrankten Patienten zu fördern. Da der Basiszeitraum aus dem Jahr 2020 coronabedingt nicht repräsentativ ist, muss als Basiszeitraum das erste Halbjahr 2019 gewählt werden. Für den Bereich der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) wird es einen durch den HVM – „also KV-eigenen“ – geregelten Schutzschirm geben, um gegebenenfalls Honorarverluste durch die Pandemie begrenzt ausgleichen zu können. Des Weiteren gab es kleinere Änderungen im Bereich der förderungswürdigen Leistungen (im Detail hier zu finden).

 

Darüber hinaus erläuterte Dr. Noack die Auswirkungen des Terminserviceund Versorgungsgesetzes (TSVG). Im zweiten Quartal 2020 gab es demnach rund 143.000 TSVG-Behandlungsfälle im Land Brandenburg. Rund 70 Prozent davon wurden durch die Behandlung von Neupatienten generiert. Ungefähr ein Viertel entfiel auf Fälle aus der offenen Sprechstunde. Das TSVG werde die KVBB weiterhin beschäftigen, so Dr. Noack. Im Referentenentwurf eines neuen Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung sei die Option einer Nachbereinigung der MGV vorgesehen. Aus Sicht der KVBB bedarf es einer solchen Regelung jedoch nicht.

 

Zudem erläuterte der KVBB-Vorsitzende die aktuelle und geplante bundespolitische Gesetzgebung. Unter anderem habe das Bundesgesundheitsministerium Eckpunkte für ein weiteres Digitalisierungsgesetz vorgelegt, womit sich das Bundeskabinett im Januar beschäftigen wolle. Unter anderem ist vorgesehen, sowohl die Videosprechstunde als auch die fernmündliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne Patientenkontakt weiter auszubauen.

 

Auf Landesebene setzt sich die KVBB intensiv dafür ein, den Aufbau der geplanten medizinischen Fakultät in Cottbus aktiv mitzugestalten. Die medizinische Versorgung auf dem Land sei ein wichtiges Thema der beauftragten Expertenkommission. Unter anderem gehe es konkret um den effektiven Patiententransport, die Vernetzung von Kliniken, Praxen, Verkehr und Pflegeeinrichtungen. Dies solle künftig per App organisiert werden. In diese Diskussion müsse die KVBB ihre Expertise einbringen.

 

Bereitschaftsdienst 4.0
Dipl.-Med. Andreas Schwark, Vorstand der KVBB, berichtete über den Umsetzungsstand der Weiterentwicklung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Land Brandenburg. Mittlerweile seien 18 ärztliche Bereitschaftspraxen in direkter Nachbarschaft von Krankenhaus-Rettungsstellen am Netz und hätten sich als zentrale Anlaufpunkte in der Region bewährt. Gleichzeitig würden die Patienten landesweit über die 116117-Koordinierungsstelle gelenkt. Die Koordinierungsstelle steuere auch die Einsätze der landesweit zwölf Einsatzärzte, die von einem Fahrdienst unterstützt werden.

 

Kritisiert wurde von einigen wenigen Vertretern die Größe der Bereitschaftsdienstregionen bzw. der Bereiche der Einsatzärzte. Dazu erklärte Herr Schwark, dass es ein wöchentliches Monitoring der Anrufe an die 116117, der Fallzahlen in den Praxen und der Inanspruchnahme der Einsatzärzte gebe. Die bisherigen Auswertungen hätten keine Auffälligkeiten oder Probleme gezeigt. Der Bereitschaftsdienst 4.0 sei jedoch als lernendes System angelegt, so dass bei Bedarf nachgesteuert werden könne.

 

Hoher Verwaltungsaufwand
Holger Rostek, Vorstand der KVBB, verdeutlichte in seinem Referat den enormen Aufwand, den die Corona-Pandemie in der Verwaltung der KVBB verursacht. Allein im Sachgebiet Abrechnungsberatung sei die Zahl der Anrufe in den vergangenen Monaten um rund 30 Prozent gestiegen. Über 2.500 Anträge auf Ausgleichszahlungen seien eingegangen. Darüber hinaus verpflichte die jüngste Testverordnung  aus dem Bundesgesundheitsministerium die KVBB, die Abrechnung von Corona-Tests auch für Externe vorzunehmen. Aktuell liefen daher Registrierungsverfahren für Zahnärzte, ambulante Eingliederungshilfen, Krankenhäuser und Reha-Kliniken sowie den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Mit diesen gesonderten Abrechnungsverfahren seien bis zu 15 Verwaltungsmitarbeiter gebunden, so Herr Rostek.

 

 

14.12.2020