Europäischer Gerichtshof urteilt erneut zu GEMA-Gebühren

Fernsehsendungen im Rehazentrum sind gebührenpflichtig

Der Betreiber eines Rehabilitationszentrums muss für die Ausstrahlung von Fernsehsendungen in seinen Räumen Gebühren an die GEMA zahlen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 31. Mai 2016 entschieden (Az. C-117/15). Damit geht die unendliche Geschichte der gerichtlichen Auseinandersetzungen um GEMA-Gebühren weiter.  

 

In der vorgenannten Rechtssache hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob die Verbreitung von Fernsehsendungen über Fernsehgeräte, die der Betreiber eines Rehabilitationszentrums in seinen Warte- und Trainingsräumen installiert hatte, eine „öffentliche Wiedergabe“ darstelle und deshalb eine urheberrechtliche Vergütung für die Zugänglichmachung von geschützten Werken an die GEMA gezahlt werden müsse. Der EuGH kam zu dem Schluss, dass das Rehabilitationszentrum die fraglichen Fernsehsendungen öffentlich wiedergegeben hat. Für das Merkmal der „Öffentlichkeit“ spricht nach Ansicht des EuGH unter anderem, dass der Kreis der in den Genuss der Ausstrahlungen kommenden Patienten nicht „allzu klein oder gar unbedeutend“ sei. Insbesondere sei dabei zu berücksichtigen, dass diese Patienten gleichzeitig an mehreren Orten der Einrichtung die Sendungen anschauen können.

 

Hierin liegt ein relevanter Unterschied zu den bisher durch die Rechtsprechung von EuGH und Bundesgerichtshof (BGH) beleuchteten Fallkonstellationen bezogen auf die Wiedergabe von Musik in (Zahn-) Arztpraxen. Die Gerichte haben die Einstufung als „Öffentlichkeit“ in diesem Zusammenhang verneint, da eine kleine oder gar unbedeutende Mehrzahl von Personen wie sie sich typischerweise im Wartezimmer von (Zahn-) Arztpraxen finde, nicht genüge, um das geforderte Kriterium der „recht vielen Personen“ zu erfüllen. Damit ist gemeint, dass der Begriff der Öffentlichkeit eine bestimmte Mindestschwelle enthält und eine allzu kleine oder gar unbedeutende Mehrzahl betroffener Personen hierfür nicht genüge. Es komme dabei darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk hätten.

 

Daraus folgt, dass auch aus der jüngsten Rechtsprechung des EuGH keine Änderung der Rechtslage für Arztpraxen ableitbar ist. Es bleibt dabei, dass die im Wartezimmer abgespielte Musik keinen Gebührenanspruch der GEMA gegenüber der Arztpraxis auslöst. (Siehe auch „KV-Intern“ 3/2016 Seite 28 Seite 28  und 6/2015 Seite 39).

07.12.2016