Fragen und Antworten zum neuen Vertragsarztrechts-Änderungsgesetz

Seit Jahresbeginn ist das Vertragsarztrechts-Änderungsgesetz (VÄndG) in Kraft. In "KV-intern" haben wir darüber bereits berichtet. In den letzten Wochen erreichten uns zahlreiche Anfragen. Im Folgenden präsentieren wir Antworten auf häufig gestellte Fragen. Zugleich müssen wir noch einmal darauf verweisen, dass für die Umsetzung dieser im Gesetz bestehenden Möglichkeiten immer noch fast alle dafür notwendigen Regelungen und Voraussetzungen fehlen.


Ich möchte eine Zweigpraxis gründen. Was ist zu tun?
Zweigpraxen sind innerhalb des Bereiches der KV Brandenburg vom Vorstand der KV zu genehmigen. Sie müssen daher einen Antrag stellen, in dem Sie darlegen, wie sich die Versorgungssituation am neuen Standort verbessert und wie Sie die Versorgung am bisherigen Standort aufrecht erhalten, ohne dass sie sich verschlechtert. Eine Erhöhung Ihres RLV ist damit allerdings nicht verbunden.

Ich bin Vertragsarzt in eigener Praxis. Kann ich eine Nebentätigkeit im Krankenhaus aufnehmen?
Ja, denn nach dem VÄndG ist die Tätigkeit als Vertragsarzt und die Tätigkeit im Krankenhaus miteinander vereinbar. Die Nebentätigkeit kann maximal 13 Stunden in der Woche betragen.

Was ist unter einer "überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft" zu verstehen?
Den Begriff "Gemeinschaftspraxis" ersetzt das VÄndG durch den Begriff "Berufsausübungsgemeinschaft".
"Überörtlich" bedeutet, dass sich die zugelassenen Ärzte und Psychotherapeuten an unterschiedlichen Vertragsarztsitzen zu einer Berufsausübungsgemeinschaft verbinden können. Der Zusammenschluss kann dabei auch überregional, d. h. selbst über die KV-Grenzen hinweg, erfolgen.

Ein Kollege möchte seine Praxis aufgeben. Kann ich ihn in meiner Praxis anstellen?
Ja. Der Kollege kann auf seine Zulassung verzichten, um sich bei einem Vertragsarzt anstellen zu lassen. Diese Erklärung und der Antrag auf Genehmigung der Anstellung müssen Sie an den Zulassungsausschuss richten.

Ich möchte gerne einen Arzt eines Fachgebietes anstellen, für das keine Zulassungsbeschränkungen bestehen. Ist das möglich?
Ja. Die Voraussetzung für die Genehmigung der Anstellung ist ein freier Vertragsarztsitz sowie die Arztregistereintragung des Arztes, den Sie anstellen möchten. Den Antrag auf Genehmigung der Anstellung richten Sie an den Zulassungsausschuss.

Wie sehen die neuen Altersgrenzen aus?
Durch das VÄndG wurde die bisherige Altersgrenze von 55 Jahren für die Erstzulassung vollständig gestrichen. Somit können auch ältere Ärzte und Psychotherapeuten eine Zulassung beantragen. Darüber hinaus können Vertragsärzte oder angestellte Ärzte in Regionen mit bestehender oder unmittelbar drohender Unterversorgung über das 68. Lebensjahr hinaus praktizieren. Die Feststellung über die Unterversorgung ist vom Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen zu treffen. Die Ärzte können in diesen Gebieten so lange praktizieren, wie die Unterversorgung besteht.

Was ist eine "Halbtagszulassung"?
Der Vertragsarzt kann durch eine Erklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss seinen Versorgungsauftrag halbieren. Dies kann sowohl bei der Erteilung der Erstzulassung als auch später erfolgen. Der "halbe" Versorgungsauftrag wird bei der Bedarfsplanung mit dem Faktor 0,5 berücksichtigt. Eine spätere Vollzulassung ist auf Antrag möglich, wenn der Planungsbereich nicht für Zulassungen gesperrt ist.

Was ändert sich für Medizinische Versorgungszentren?
Das Gesetz enthält eine genauere Definition des Kriteriums "fachübergreifend". Demnach erfüllt ein MVZ dieses Merkmal, wenn sich in ihm Ärzte mit verschiedenen
Facharzt- oder Schwerpunktbezeichnungen oder aus unterschiedlichen Versorgungsbereichen (beispielsweise fachärztlicher und hausärztlicher Internist) zusammenschließen.
Achtung: Zusammenschlüsse von Hausärzten sowie von ärztlichen und nicht-ärztlichen Psychotherapeuten gelten nicht als fachübergreifend.

Neu ab dem 1.1.2007 ist, dass die Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaftserklärung Voraussetzung für die Zulassung eines MVZ ist.


Ansprechpartner:
Geschäftsbereich Qualitätssicherung/Sicherstellung

25.04.2007