GKV-Versorgungsstrukturgesetz – Änderungen im Überblick

Wie von den Medien bereits umfangreich berichtet, trat mit Wirkung zum 1.1.2012 das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) in Kraft, dessen Neuregelungen insbesondere für die KVen und ihre Mitglieder von erheblicher Bedeutung sind. In diesem Artikel wird zunächst ein Überblick wichtiger Änderungen des SGB V und der Ärzte-ZV gegeben, bevor in den kommenden die Themen jeweils näher erläutert werden.


I. Sicherstellung

  • Pflicht zur Aufstellung von Richtlinien durch die KBV zur Umsetzung der bundeseinheitlichen Bereitschaftsdienstnummer (§ 75 Abs. 7 Ziffer 4 SGB V)
  • Verpflichtung der KVen und der Krankenkassen zu Vereinbarungen in Gesamtverträgen, welche Zeiten im Regel- und im Ausnahmefall noch eine zeitnahe fachärztliche Versorgung darstellen (§ 75 Abs. 1 Satz 4 SGB V)
  • Möglichkeit der Einrichtung eines Strukturfonds zur Finanzierung von Fördermaßnahmen in unterversorgten Gebieten (§ 105 Abs. 1a SGB V), gebildet aus 0,1 Prozent der M-GV und zusätzlichen Mitteln der KK in gleicher Höhe


II. Vergütung/Honorar

  • Rückverlagerung der Honorarverteilungskompetenz zu den KVen; Anwendung von Honorarverteilungsmaßstäben, die im Benehmen mit den Krankenkassen festgesetzt werden (§ 87b SGB V).
  • Beibehaltung der gesetzlichen Steigerungsrate des vereinbarten, bereinigten Behandlungsbedarfs 2011 als Berechnungsgrundlage für die M-GV 2012 um nur 1,25 Prozent (§ 87d Abs. 2 SGB V)
  • Keine Anpassung des Orientierungspunktwertes und ggf. für das Jahr 2010 vereinbarter Punktwertzuschläge für das Jahr 2012 (§ 87d Abs. 1 SGB V)
  • Wegfall der Begrenzung für außerhalb der M-GV zu vergütende Leistungen (Streichung § 87d Abs. 4 SGB V)


III. Bedarfsplanung

  • Schaffung neuer ambulanter spezialfachärztlicher Versorgung für schwere Formen von Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen, seltenen Erkrankungen und hochspezialisierten Leistungen (§ 116b SGB V); Richtlinienkompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses zur konkreten Ausgestaltung (§ 116b Abs. 4, 5 SGB V)
  • Überarbeitung der Festlegungen regionaler Planungsbereiche mit Wirkung zum 1.1.2013 zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung (§ 101 Abs. 1 Satz 6 SGB V)
  • Stärkung der Beteiligungsrechte der Länder in den Landesausschüssen (§ 90 Abs. 4 SGB V); Vorlagepflicht der Beschlüsse der Landesausschüsse bei den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden
  • Vorlagepflicht des im Einvernehmen zwischen KVen und Krankenkassen aufgestellten Bedarfsplans bei den zuständigen obersten Landesbehörden mit Beanstandungsmöglichkeit (§ 99 Abs. 1 SGB V)


IV. Zulassungsrecht

  • Wegfall der Residenzpflicht (§ 24 Abs. 2 Satz 2 Ärzte-ZV entfallen)
  • Möglichkeit der Ablehnung der Durchführung von Nachbesetzungsverfahren durch den Zulassungsausschuss, wenn Nachbesetzung aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist, mit der Folge der Zahlung einer Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes der Arztpraxis durch die KV (§ 103 Abs. 3a SGB V)
  • Möglichkeit des Aufkaufs von Arztpraxen durch die KV im Falle des Verzichts auf die Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes (§ 105 Abs. 3 SGBV)
  • Möglichkeit der Betreibung von Eigeneinrichtungen in begründeten Ausnahmefällen durch Kommunen mit Zustimmung der KV (§ 105 Abs. 5 SGB V)
  • Klarstellung zur Leitungsfunktion in MVZ: Ärztlicher Leiter in MVZ muss Vertragsarzt oder als angestellter Arzt tätig sein; er ist weisungsfrei (§ 95 Abs. 1 Satz 3 SGB V).
  • Einschränkung der Gründereigenschaft für MVZ (§ 95 Abs. 1a SGB V); Gründer können danach sein: zugelassene Ärzte, zugelassene MVZ, zugelassene Krankenhäuser oder gemeinnützige Träger, die aufgrund Zulassung oder Ermächtigung oder als nichtärztliche Dialyseversorger (§ 126 SGB V) an der Versorgung teilnehmen 
  • Einschränkung der Rechtsform eines MVZ (zulässig nur noch Personengesellschaft, eingetragene Genossenschaft oder GmbH )
  • Auftrag zur Bestimmung normativer Voraussetzungen in der Ärzte-ZV für die Erteilung befristeter Zulassungen (§ 98 Abs. 2 SGB V)


V. Wirtschaftlichkeitsprüfung

  • Einführung des Grundsatzes Beratung statt Regress bei erstmaliger Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 Prozent Regress bei künftiger Überschreitung nur für einen Prüfzeitraum nach Beratung möglich (§ 106 Abs. 5e SGB V)
  • Regelungsauftrag an die KVen und KK zur Vereinbarung eines Verfahrens der Beantragung der Anerkennung von Praxisbesonderheiten in begründeten Fällen bei der Prüfungsstelle im Rahmen von Beratungen oder bei drohender Festsetzung eines Regresses (§ 106 Abs. 5e SGB V)
  • Herausnahme der Heilmittelverordnungen aus der Wirtschaftlichkeitsprüfung für Versicherte mit langfristigem Behandlungsbedarf (§ 106 Abs. 2 Satz 18 SGB V)


Wenn Sie sich über die weiteren Erläuterungen zu den o.g. Problemkreisen in den nächsten Ausgaben von “KV-Intern” hinaus schon jetzt näher informieren wollen, so können Sie das vollständige Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz) in der Fassung vom 22.12.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I, S. 2983 nachlesen, das im Bundesanzeiger Nr. 70 vom 28.12.2011 im Internet unter www.bgbl.de veröffentlicht ist.

 

27.01.2012