Medizinische Unterlagen direkt an MDK

Kein Versand mehr „über die Krankenkasse“

In der Vergangenheit hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte die Versendung von Unterlagen an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) über die Krankenkassen akzeptiert, wenn diese Unterlagen an die Krankenkasse selbst zur Weiterleitung an den MDK in einem gesonderten, verschlossenen Umschlag übersandtwerden, der mit der Anschrift des MDK sowie einem Vermerk „ärztliche Unterlagen – nur vom MDK zu öffnen“ versehen ist (sog. Umschlagsverfahren).  Damit – so die frühere Ansicht– wäre eine unzulässige Einsichtnahmein die Unterlagen durch eine Krankenkasse ausgeschlossen.

 

In ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht vom 17. Juni stellt die amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, nunmehr fest, nicht mehr an der früheren Auffassung festhalten zu können. Denn das sog. Umschlagsverfahren konnte in der Praxis nicht verhindern, dass medizinische Unterlagen nur vom MDK zur Kenntnis genommen werden. Deshalb sind die Vertragsärzte künftig verpflichtet, die erforderlichen Unterlagen dem MDK nur auf direktem (Post)Weg und ohne Einschaltung der Krankenkassen zu übersenden!

 

Die Rechtsgrundlage f indet sich in § 276 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz SGB V. Der bestimmt, dass Sozialdaten unmittelbar an den MDK zu übermitteln sind, soweit dies für die gutachterliche Stellungnahme und Prüfung erforderlich ist. Der MDK muss sicherstellen, dass die Sozialdaten nur Personen zugänglich sind, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen (§ 276 Absatz 2 Satz 6 SGB V).

 

Wir empfehlen daher dringend, von einer Versendung medizinischer Unterlagen, die für den MDK bestimmt sind, über die Krankenkasse des Patienten abzusehen und dem MDK die Unterlagen direkt zu übermitteln.


Achtung: Derzeit noch ungeklärt ist allerdings, wer den frankierten Rückumschlag zur Verfügung stellt – der MDK als fordernde Stelle oder die zuständige Krankenkasse?

22.07.2015