Neuregelungen aus dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz ( VÄndG) aus zulassungsrechtlicher Sicht

Durch Beschluss des Deutschen Bundestages am 27. Oktober 2006 ist das VÄndG mit Wirkung vom 01.01.2007 in Kraft gesetzt worden.
Das Gesetz beinhaltet für die niedergelassenen Ärzte folgende wesentliche Eckpunkte, wobei zu beachten ist, dass die Neuregelungen noch weiterer Anpassungen bzw. Untersetzungen der Bundesmantelverträge und anderer untergesetzlichen Normen bedürfen, bevor durch die Zulassungsinstanzen bzw. die KVBB die Umsetzung erfolgen kann.

1. Anstellung von Ärzten in Vertragsarztpraxen
Bislang konnten Vertragsärzte andere Ärzte nur im so genannten "Job-Sharing" anstellen.
Nunmehr können in nicht gesperrten Planungsbereichen Ärzte ohne die sonst übliche Leistungsbeschränkung angestellt werden.
In geschlossenen Planungsbereichen kann ein Vertragsarzt auf seine Zulassung verzichten, um sich bei einem anderen Vertragsarzt anstellen zu lassen. Die aufgegebene Praxis kann dabei jedoch nicht ausgeschrieben werden.

2. Teilzulassung
Ein Vertragsarzt hat seine vertragsärztliche Tätigkeit grundsätzlich in Vollzeit auszuüben.
Das VÄndG eröffnet die Möglichkeit, die vertragsärztliche Tätigkeit auf die Hälfte zu beschränken.
Dies kann sowohl bei der Erteilung einer Erstzulassung als auch später auf Antrag des Arztes erfolgen.
Die spätere Vollzulassung ist jedoch nur dann möglich, wenn der Planungsbereich nicht für Zulassungen gesperrt ist.

3. Gleichzeitige Tätigkeit an Krankenhaus oder Rehabilitationseinrichtung und vertragsärztliche Tätigkeit
Nunmehr wird es dem Vertragsarzt gestattet, neben der vertragsärztlichen Tätigkeit auch als angestellter Arzt in einem zugelassenem Krankenhaus oder einer Rehabilitationseinrichtung tätig zu sein. Allerdings gilt auch für diese Nebenbeschäftigungen unter Hinweis auf die Rechtssprechung des Bundessozialgerichts eine zeitliche Höchstgrenze in Höhe von wöchentlich 13 Stunden.

4. Aufhebung der Altersbeschränkung
In Gebieten, für die der Landesauschuss Unterversorgung festgestellt hat, kann einem Arzt gestattet werden, seine Zulassung über das 68. Lebensjahr hinaus fortzuführen.

5. Zweigpraxen (Nebenbetriebsstätten); ausgelagerte Betriebsstätten
Die Genehmigung zum Führen einer Zweigpraxis wird wesentlich erleichtert. So ist die Genehmigung dann zu erteilen, wenn die Versorgung am Ort verbessert wird und am Hauptpraxissitz die ordnungsgemäße Versorgung gewährleistet bleibt.
Es wird nunmehr auch möglich sein, Zweigpraxen außerhalb des KV-Bereiches zu betreiben. Näheres ist in den Bundesmantelverträgen aber noch zu regeln.
Nach den berufsrechtlichen Vorgaben wird es jedoch nicht gestattet sein, an mehr als zwei Orten außerhalb des Praxissitzes tätig zu sein.
Sollen nur spezielle Untersuchungs- und Behandlungsleistungen an weiteren Or-ten erbracht werden, so sind Ort und Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit in diesen sog. ausgelagerten Praxisräumen der KV anzuzeigen. Voraussetzung ist, dass sich diese Betriebsstätte in räumlicher Nähe zum Praxissitz befindet.

6. Örtliche und überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften
(alt: Gemeinschaftspraxen)

Um in einer Gemeinschaftspraxis tätig zu sein, müssen sich künftig Ärzte nicht mehr an einem Ort in einer gemeinsamen Praxis niederlassen. Der Zusammenschluss kann somit auch überregional, d.h. selbst über Landesgrenzen hinweg erfolgen. Voraussetzung bleibt, dass der überwiegende Teil der Tätigkeit am eigentlichen ursprünglichen Praxissitz ausgeübt wird.
Zukünftig wird es auch erlaubt sein, eine Berufsausübungsgemeinschaft für einen Teil der ärztlichen Leistungen zu bilden. Teilberufsausübungsgemeinschaften mit Ärzten, die nur auf Überweisung tätig sein dürfen, sind jedoch nicht zulässig. Auch hier werden nähere Regelungen zur Tätigkeit in den Berufsausübungsgemeinschaften noch von der Bundesebene erwartet.

7. Medizinische Versorgungszentren
Das Gesetz stellt klar, unter welchen Voraussetzungen das Gründungsmerkmal "fachübergreifend" erfüllt ist. Dies trifft nunmehr auch dann zu, wenn sich Ärzte mit einer unterschiedlichen Schwerpunktbezeichnung oder aus unterschiedlichen Versorgungsbereichen internistischer Facharzt und internistischer Hausarzt) zusammenschließen.

8. Gebühren


Bezüglich der Gebühren bei den Antragstellungen an den Zulassungsausschuss bzw. Berufungsausschuss ist eine Vervierfachung erfolgt.
An dieser Stelle noch einmal der ausdrückliche Hinweis, dass die Zulassungsinstanzen eine Einrichtung der gemeinsamen Selbstverwaltung und nicht der KVBB sind.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Bangemann, Geschäftsbereichsleiterin Qualitätssicherung und Sicherstellung, Frau Sommer, Geschäftsstellenleiterin Zulassungsausschuss, Tel.: 0331/23 09-313

29.01.2007