Vertreterversammlung der KVBB lehnt TSVG ab

Resolution der VII. Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg vom 3. April 2019

Das TSVG greift gravierend in die Eigenorganisation und Eigenverantwortung unserer Praxen und ärztlichen Selbstverwaltung ein.

 

Die gesetzlich vorgeschriebenen kostenintensiven Veränderungen führen nicht zu einer noch besseren Patientenversorgung.

 

Über Behandlungsbedarf und Dringlichkeit kann von keiner Terminservicestelle, sondern nur von Ärzten und Psychotherapeuten entschieden werden. Da helfen auch keine avisierten Extrazahlungen für Neuaufnahmen und Vermittlungsdienste. Nur wenn die Politik die Budgetierung beendet und alle für die Patienten notwendigen Leistungen honoriert werden, kann auch in Zukunft dem Bedarf nach medizinischer Behandlung entsprochen werden.

 

Die Kernforderung der Ärzteschaft und Psychotherapeuten, die Budgetierung ärztlicher Arbeit im beschlossenen Gesetz aufzuheben, ist nicht umgesetzt worden.

 

Durch Staatsmedizin, ohne Beteiligung der Akteure an der Basis, können die aktuellen Herausforderungen in der ambulanten Medizin nicht gelöst werden.

 

Deshalb lehnt die VV der KVBB dieses TSVG ab.

04.04.2019