Warnung vor Eintragungsofferten in Online-Verzeichnisse

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-20 U 100/11) hat am 14.2.2012 ein Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf (Urt. v. 15.4.2011, Az.: 38 O 148/10) bestätigt, wonach auch in Brandenburg in Umlauf gegebene Formulare der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH in Düsseldorf zum Zwecke der Aufnahme von Ärzten in das Internetfirmenverzeichnis „Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge“ als irreführend und damit aus wettbewerbsrechtlicher Sicht als unzulässig einzuordnen sind.


Geklagt hatte der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW), der eine Selbsthilfeorganisation der Deutschen Wirtschaft ist und das Ziel verfolgt, bewusst unlautere Geschäftspraktiken, angefangen bei Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bis zu strafbarer Werbung und Betrugsfällen, zu bekämpfen (Näheres unter www.dsw-schutzverband.de).


Der Vorsitzende Richter wies bei der Verkündung des Berufungsurteils ausdrücklich darauf hin, dass das Geschäftsmodell der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH nach Auffassung des Gerichts dazu diene, „Dinge dunkel zu halten“. Die Revision gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen. Die Urteilsgründe liegen noch nicht in schriftlicher Form vor.


Frappierende Ähnlichkeiten zu diesem Fall weist eine aktuell im Umlauf befindliche Offerte der ÖGR Verwaltung e. K. auf, mit der die Eintragung der Praxisdaten in ein sog. „Zentrales Ärzteverzeichnis Brandenburg“ angeboten wird.


So hat das LG Düsseldorf in seiner o. g. Entscheidung beanstandet, dass  durch die Angabe eines Monatspreisesder Eindruck erweckt werde, die angebotene Leistung sei durch eine Zahlung in dieser Höhe zu erhalten. Da es bei der Eintragung nicht um eine periodisch wiederkehrende Leistung gehe, sei für ein in Monaten berechnetes Entgelt kein vernünftiger Grund erkennbar. Die ÖGR Verwaltung e. K. verlangt für den „Grundeintrag“ „mtl. zzgl. MwSt. EUR 62,- “. Das sind stolze 1.770,72 Euro (inkl. MwSt.) über die vorgesehene Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren.

 

Das LG Düsseldorf führte weiter aus, dass schon die Überschrift "Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge" den Eindruck erwecke, es handele sich um eine im öffentlichen Interesse tätige Stelle. Ein durchschnittlich aufmerksamer Leser assoziiere den Begriff Gewerbeauskunft mit dem Gewerberegister. Entsprechendes dürfte auch für das Ärzteverzeichnis gelten. Es weist bspw. Ähnlichkeiten mit dem durch die Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 95 II 2 SGB V geführten Arztregister auf.


In diesem Zusammenhang stellt das LG Düsseldorf darauf ab, dass gerade selbstständige Geschäftsleute häufig in zeitlicher Bedrängnis und daher geneigt seien, den Inhalt von Postsendungen, eingeteilt nach "Reklame" und Geschäftspost, mit einem Blick zu sichten. Unter diesen Umständen bestehe wegen des Eindrucks eines amtlichen Schreibens eine nicht unerhebliche Gefahr, dass die Unterschrift geleistet werde, ohne sich ausführlich mit dem gesamten Text oder gar noch zusätzlich den allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht zu haben.


Folglich sollten alle Dokumente, die die Verwendung Ihrer Praxisdaten betreffen, auf eine versteckte Kostenfalle untersucht werden. Weisen Sie Ihr Praxispersonal dementsprechend an. Oder loben Sie z. B. eine kleine Prämie für jede vor Unterschriftsleistung entdeckte Kostenfalle aus. In Zweifelsfällen raten wir Ihnen, sich an uns oder die Landesärztekammer Brandenburg zu wenden. Auch lassen sich Firmen, die mit dieser Masche Ärzte „abzocken“ wollen, in der Regel sehr leicht über das Internet identifizieren.


Sollte das Formular ausgefüllt und unterschrieben an den Anbieter versandt und der Auftrag damit ungewollt erteilt worden sein, empfehlen wir,

  1. die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung per Einschreiben zu erklären (Muster finden Sie z. B. auf den Internetseiten verschiedener IHKn) und
  2. vorsorglich auch die Kündigung erklären. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) kann nur innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt erklärt werden, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt hat (§ 124 BGB). Haben Sie den Überweisungsauftrag bereits erteilt, sollten Sie (zusätzlich zu den Schritten nach Nr. 1 und 2)
  3. den Versuch unternehmen, den Überweisungsauftrag wenn möglich mit Hilfe Ihrer Hausbank zu stoppen (ggf. verspricht die Kontaktaufnahme mit der Empfängerbank Erfolg) oder
  4. gezahlte Beträge (unter Fristsetzung) zurückfordern. Diesem Procedere können Sie auch dann folgen, wenn Sie Ihren Irrtum erst zu einem späteren Zeitpunkt entdecken.

 


Die Erfahrungen mit vergleichbaren Fällen zeigen, dass die Anbieter derartiger Internetfirmenverzeichnisse erheblichen Druck aufbauen, wenn der Arzt seinen Irrtum nach Erteilung des Auftrages erkennt und die Zahlung aus diesem Grund verweigert. Beträchtliche Mahnungs-, Inkassound Rechtsanwaltskosten werden angedroht und Gerichtsverfahren in Aussicht gestellt.


Mit einem langwierigen Zustrom entsprechender Forderungsschreiben  muss in dieser Situation gerechnet werden. Das Geschäftsmodell basiert in wesentlichen Teilen darauf, dass der Betroffene unter dem Druck „zusammenbricht“ und den Betrag bezahlt, nur um endlich in Ruhe gelassen zu werden. Insofern ist grundsätzlich zu raten, die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes in Erwägung zu ziehen. Nicht nur, dass er mit den rechtlichen Bedingungen umzugehen weiß. Seine Beauftragung und sein entschiedenes Auftreten dürften dem Gegenüber deutlich machen, dass Sie definitiv nicht gewillt sind, dessen unberechtigte Forderungen zu erfüllen.

 

Bitte denken Sie auch daran, Ihre Kollegen über Ihnen bekannt gewordene Fälle zu informieren. Schließlich können Sie entsprechende Informationen auch an den DSW unter folgender Anschrift weitergeben: Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. Landgrafenstraße 24 B 61348 Bad Homburg v. d. H.

 

Das uns vorliegende Formular der ÖGR Verwaltung e. K. haben wir dem DSW bereits übermittelt.

03.05.2012