Ehrenamtliche Richter gesucht

Das Sozialgericht Potsdam und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg suchen für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter (m/w/d) Interessenten, die diese für die Vertragsärzteschaft wichtige und interessante Aufgabe übernehmen möchten.

 

Die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter ist von großer Bedeutung, da die Kammern des Sozialgerichts und des Landessozialgerichts entsprechend den Bestimmungen des Sozialgerichtsgesetzes in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts mit Ärzten als ehrenamtlichen Richtern verhandeln und auch entscheiden. So wirkt der ehrenamtliche Richter bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie die Berufsrichter mit. Daher sind die praktischen Kenntnisse aus der Berufsausübung der verschiedenen Facharztgruppen enorm wichtig und gefragt.

 

Wichtige Voraussetzungen für das Ehrenamt sind:

  • Das Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht kann nur ausüben, wer Deutscher ist und das 25. Lebensjahr vollendet hat.
  • Die mündlichen Verhandlungen am Sozialgericht Potsdam, das sich in der Rubensstr. 8 in 14467 Potsdam befindet, finden in der Regel am Mittwochnachmittag statt.
  • Die ehrenamtlichen Richter beim Landessozialgericht müssen das 30. Lebensjahr vollendet haben.
  • Die mündlichen Verhandlungen am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, das im Försterweg 2-6 in 14482 Potsdam seinen Sitz hat, finden derzeit Freitagvormittag statt.

Für die Wahrnahme der ehrenamtlichen Tätigkeit wird eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz gewährt. Diese umfasst die gesamte Zeit der Wahrnehmung des Amtes (bis zu zehn Stunden), also auch inklusive notwendiger Reise- und Wartezeiten. Neben dem Zeitversäumnis (7 Euro/Stunde) und dem Verdienstausfall (höchstens 29 Euro/Stunde) kann auch ein Tagegeld gewährt werden, wenn der ehrenamtliche Richter in der Gemeinde weder wohnt noch berufstätig ist, in der der Termin stattfindet.

 

Mehr zur Arbeit der Brandenburger Sozialgerichtsbarkeit erfahren Sie unter https://sozialgerichtsbarkeit.brandenburg.de

 

Für Rückfragen und bei Interesse wenden Sie sich bitte an das Justitiariat: 0331/23 09 202.

 

 

22.03.2022