Einrichtungsbezogene Impfpflicht in Praxen

Ab dem 16. März 2022 gilt in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das Bundesgesundheitsministerium hat dazu Fragen und Antworten veröffentlicht.

 

Im Land Brandenburg gilt für Praxen folgender Verfahrensablauf: 

  • Es besteht eine Nachweispflicht der bereits in der Arztpraxis tätigen Beschäftigten bis zum 15. März 2022 (Impf- oder Genesenen-Nachweis oder ärztliches Zeugnis, dass auf Grund medizinischer Kontraindikation nicht gegen Coronavirus geimpft werden kann).
  • Bei fehlendem Nachweis oder Zweifel an der Echtheit hat die Leitung der jeweiligen Praxis das zuständige kommunale Gesundheitsamt spätestens Ende März digital über ein Meldeportal zu benachrichtigen und personenbezogene Daten der betroffenen beschäftigten Personen zu übermitteln. Im Rahmen der Meldung müssen mögliche Auswirkungen bei Nichteinsatz der betroffenen Person bewertet werden. Ein Mustermeldebogen wird derzeit erarbeitet.
  • Grundsätzlich wird das Gesundheitsamt jede gemeldete Person auffordern, innerhalb von drei Wochen einen entsprechenden Nachweis vorzulegen.
  • Begonnene Impfserien werden berücksichtigt.
  • Parallel zur Aufforderung, innerhalb von drei Wochen einen Nachweis vorzulegen, soll das Gesundheitsamt eine Versorgungsgefährdung prüfen. Eine mögliche Versorgungsgefährdung bemisst sich nach dem gesundheitlichen bzw. pflegerischen Bedarf des Landkreises/der kreisfreien Stadt. 
  • Bei Arztpraxen hat die KV auf Anfrage des Gesundheitsamtes Gefährdungseinschätzungen vorzunehmen und Kompensationsmöglichkeiten in der Versorgung zu prüfen. 
  • Falls eine Versorgungsgefährdung besteht, muss das Gesundheitsamt unmittelbar die Praxis darüber informieren, dass für die Zeit von sechs Wochen kein Verfahren zum Betretungs- oder Tätigkeitsverbot gegen die betroffene Person eingeleitet wird. Nach Ablauf der Frist kann diese Prüfung durch das Gesundheitsamt wiederholt werden. 
  • Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz Anforderung keinen Nachweis innerhalb angemessener Frist vorlegt, untersagen, dass sie die Einrichtung betritt oder in einer solchen Einrichtung tätig wird.
  • Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, ungeimpfte Beschäftigte unmittelbar am 16. März 2022 freizustellen. Erst einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot ist Folge zu leisten.
  • Neue Mitarbeiter dürfen nach dem 15. März 2022 in Arztpraxen allerdings nur dann angestellt werden, wenn sie ihren o. g. Nachweispflichten gegenüber dem Arbeitgeber nachgekommen sind. Anderenfalls dürfen sie durch den Praxisinhaber nicht in der Praxis beschäftigt werden. Lediglich wenn Zweifel an der Echtheit eines durch den neuen Mitarbeiter vorgelegten Nachweises bestehen, ist das Gesundheitsamt zu benachrichtigen. 
  • Der Gesetzgeber hat die Benachrichtigungspflichten mit Bußgeldandrohungen flankiert. Arbeitgeber, die das Gesundheitsamt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig benachrichtigen, müssen mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 Euro rechnen. Gleiches gilt, wenn sie einen neuen Mitarbeiter ohne die entsprechenden Nachweise nach dem 15. März 2022 tätig werden lassen.
11.03.2022