Kurzarbeitergeld für Arztpraxen: Bundesagentur für Arbeit korrigiert viel beanstandete Weisung

Vertragsärzten und -psychotherapeuten können nun doch auch nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) für ihre versicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beanspruchen. Die geänderte Rechtsauffassung lässt sich der aktuellen Weisung der BA vom 7. Mai 2020 entnehmen.

 

Vorangegangen waren heftige Proteste aus der Ärzteschaft, unter anderem der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, weil eine frühere interne Weisung der BA niedergelassene Praxen vom Kurzarbeitergeld ausschloss, da sie Leistungen aus dem gesetzlichen Rettungsschirm erhalten könnten.

 

Die Behörde weist in ihrer aktuellen Weisung allerdings darauf hin, dass Zuwendungen aus dem gesetzlichen Rettungsschirm der Zahlung von Kurzarbeitergeld unter Umständen entgegenstehen könnten: „Wenn das Betriebsrisiko anderweitig aufgefangen wird, darf der Arbeitgeber von seiner Lohnzahlungspflicht nicht durch die Gewährung von Kurzarbeitergeld entlastet werden.“

 

Allerdings seien in den Schutzschirm-Zahlungen nicht die Einnahmeausfälle der Behandlung von privat Versicherten berücksichtigt. Zudem könnten darin in einem nicht bestimmbaren Umfang zwar Mittel zur Deckung der Personalkosten enthalten sein. Diese seien aber laufenden Arbeitsausfällen nicht eindeutig in der Kurzarbeit zuordenbar.

 

Deshalb schlussfolgert die Bundesarbeitsagentur: „Das Kurzarbeitergeld als Sozialleistung zur Stabilisierung von Beschäftigungsverhältnissen ist hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen nicht mit den Schutzschirmregelungen vergleichbar. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 95ff. SGB III besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.“

 

Weitere Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld sowie den Antragen finden Sie online bei der Bundesagentur für Arbeit unter: www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

12.05.2020