Nur mit Mund-Nasen-Schutz in Brandenburger Praxen

Patienten und Angestellte in Brandenburger Arztpraxen müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen — wenn die jeweilige medizinische Behandlung dem nicht entgegensteht. Das hat die Verordnung über den Umgang mit dem SARS-COV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg, in Kraft bis zum 30.10.2020, vorgesehen.

 

Seit dem 30.10.2020 gilt die Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-COV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (SARS-COV-2-Eindämmungsverordnung — SARS-COV-2-EindV). Danach haben Dienstleistende, die körpernahe Dienstleistungen nach § 9 Abs. 2 der SARS-COV-2-EindV erbringen, auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzeptes sicherzustellen, dass alle Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen (§ 9 Abs. 3 S. 3 SARS-COV-2-EindV).

 

Von dem Begriff der Einrichtung zur Erbringung von Dienstleistungen sind auch Arztpraxen und andere Einrichtungen der Gesundheitsfachberufe umfasst. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt hier somit für Patientinnen, Patienten, Praxispersonal und Ärztinnen und Ärzte unter der Voraussetzung, dass die jeweilige medizinische Behandlung dem nicht entgegensteht.

 

Verstöße gegen die Vorschriften zum Umsetzen von Hygienekonzepten und zum verpflichtenden Tragen von MNS werden nach der Eindämmungsverordnung durch die Landkreise und kreisfreien Städte als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Nach der Anlage zu
§ 23 Abs. 3 der SARS-COV-2-EindV (Bußgeldkatalog nach dem Infektionsschutzgesetz) können Bußgelder in Regelsätzen zwischen 100 bis 5000 Euro durch die zuständige Behörde, hier die Stadt Potsdam, festgelegt werden.

 

 

Versorgungskonzept und Best Practice (Stand 29.9.)

Diese Seite können Sie nur über Ihr DatenNerv-Programm aufrufen.

17.11.2020