Hilfsmittel oder Pflegehilfsmittel?

Neufassung des Abgrenzungskatalogs zur Hilfsmittelversorgung in stationären Pflegeeinrichtungen

Das Bundessozialgericht hatte in mehreren Urteilen zur Hilfsmittelversorgung als Leistung der GKV den Grundsatz entwickelt, dass eine selbstbestimmte Nutzung des Hilfsmittels durch den Versicherten vorliegt oder eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden muss. Durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurde der Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln zum Behindertenausgleich durch die GKV (§ 33 SGB V) auf alle pflegebedürftigen Versicherten in stationären Einrichtungen erweitert, unabhängig davon, ob eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben noch möglich ist.



Nach wie vor gilt jedoch, dass jede stationäre Pflegeeinrichtung Hilfsmittel zur Grundpflege oder zur Erleichterung der Pflege vorhalten muss, insbesondere wenn diese für mehrere Versicherte eingesetzt werden. Typische Beispiele sind Toilettenstühle, Anziehhilfen oder Badehilfen. Spezialisierte Einrichtungen, z.B. für Beatmungspatienten, können in Versorgungsverträgen individuell verpflichtet werden, eine weit über die Grundausstattung hinaus gehende Hilfsmittelausstattung vorzuhalten.

In den Leistungsbereich der GKV fallen dagegen Hilfsmittel zur Behandlungspflege oder sofern die Entstehung einer Krankheit oder Behinderung unmittelbar droht. Weiterhin ist die Verordnung von Hilfsmitteln möglich, die eine Behinderung ausgleichen, sofern diese nur von einem Versicherten genutzt werden (z.B. Gehhilfen, Rollstühle).



Der neue Abgrenzungskatalog der Spitzenverbände der Krankenkassen berücksichtigt die geänderte Rechtslage. Sie finden ihn - incl. einer synoptischen Gegenüberstellung der alten und der neuen Fassung auf der Internetseite der KBV



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Beratende Ärzte

19.06.2008