Ärztliches Ausfallhonorar bei Terminsäumnis des Patienten

Kurzüberblick Rechtslage, Aktuelle Rechtsprechung, praktische Probleme

Stand 10.09.2019

 

Vertragsärzte sind häufig damit konfrontiert, dass Patienten zu den mit ihnen vereinbarten Terminen nicht erscheinen. Häufig stellt sich dann die Frage, ob der Patient dem Vertragsarzt zum Schadenersatz verpflichtet ist. Die Rechtsprechung vertritt hierzu leider bislang keine einheitliche Auffassung. Hier der Versuch, die divergierenden Rechtsauffassungen der Gerichte darzustellen:

 

1. Gerichte verneinten ein ärztliches Ausfallhonorar und den Schadensersatzanspruch des Arztes

  • Fallkonstellation:
    Terminverbindlichkeit vom Arzt einseitig geäußert, keine vorherige vertragliche Zustimmung des Patienten, kein Nachweis eines entstandenen Schadens wegen anderweitig verwendbarer Arbeitskraft (Behandlung, Verwaltungstätigkeit)
  • Rechtsauffassung:
    In der bloßen Terminvereinbarung liegt i. d. R. keine vertragliche Fixierung eines Behandlungstermins, sondern im Zweifel nur die Sicherung eines zeitlich geordneten Behandlungsablaufes.
    Bei der bloßen Terminvereinbarung fehle der Rechtsbindungswillen bei Ärzten und Patienten, dass Terminausfälle oder Terminverschiebungen Ersatzansprüche auslösen. Weder möchte sich der Patient binden und damit ein für ihn unkalkulierbares Risiko eingehen, noch möchte der Arzt dem Patienten für Ausfallersatzansprüche haften, die aus vielfältigen Anlässen zu Wartezeiten ohne Verdienstersatz für den Patienten führen. Daher „stehen oder fallen“ vom Arzt zu erbringenden Leistungen i. d. R nicht mit der Einhaltung des Termins. Zudem steht dem Patienten ein kurzfristiges Kündigungsrecht des Behandlungsvertrages zu, weshalb das Risiko, die erwartete Vergütung nicht zu verdienen, beim Arzt läge.

Konsequenzen dieser Rechtsprechung:

Fehlt eine vertraglich bindende Terminvereinbarung scheiden Ersatzansprüche des Arztes aus. Dann lässt sich weder ein Schadensersatz wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten begründen, noch kann der Arzt geltend machen, sein Patient sei mit der Annahme der ärztlichen Leistungen in Verzug geraten, weshalb ihm die dafür vereinbarte Vergütung zustünde. Es liegt kein erstattungsfähiger Schaden vor, soweit diese Vergütung durch anderweitigen Einsatz der Arbeitskraft wirtschaftlich kompensiert wird oder werden kann.

2. Gerichte bejahten ein Ausfallhonorar und einen Schadenersatzanspruch:

  • Fallkonstellation:
    Eine (hier mehrere Monate) vor Beginn einer Behandlung getroffene Vereinbarung zwischen Arzt und Patient unter Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB), die besagten, dass der Patient im Falle der kurzfristigen Absage (weniger als 48 Stunden vor dem geplanten Termin) oder gar eines unentschuldigten Nichterscheinens das Honorar dennoch zu tragen hat.
  • Rechtsauffassung:
    Die Vereinbarung ist zulässig und wirksam, sofern der Arzt eine reine Bestellpraxis betreibt. Dann dient die Vereinbarung eines Behandlungstermins nicht lediglich der Sicherung eines zeitlich geordneten Behandlungsablaufs, sondern es stellt die exklusive Terminvereinbarung eine kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit dar. In einem ähnlich gelagerten Fall wurde eine Absagefrist von 24 h als rechtmäßig anerkannt.

Konsequenzen dieser Rechtsprechung (Beispiele):

Ein Ausfallhonorar setzt eine wirksame vorherige schriftliche Vereinbarung über die Verbindlichkeit von Terminen voraus. Für Neupatienten und eine Ersatzpflicht für den ersten säumigen Termin ist zu beachten, dass diese Vereinbarung vor der Terminvergabe und damit vor einem ersten persönlichen Kontakt in der Praxis geschlossen werden muss. Unabhängig davon, kann es bei Neupatienten schwierig sein, das entgangene Ausfallhonorar zu bestimmen, wenn sich die ausgefallene ärztliche Behandlungsleistung nicht konkretisieren lässt.


Bei unverschuldeter Terminsäumnis / rechtzeitiger Absage des Patienten liegt das Honorarausfallrisiko weiter beim Arzt. Eine einvernehmliche vorherige neue Terminvereinbarung lässt Ersatzansprüche für den alten Termin entfallen.

 

Profiteure dieser Rechtsprechung können nur reine Bestellpraxen sein, die die Behandlungszeit exklusiv nur einem Patienten reservieren und deshalb kurzfristige Ausfälle i. d. R. nicht anderweitig kompensieren können.

 

Auf das Ausfallhonorar sind ersparte Aufwendungen (z. B. unverbrauchtes Material) infolge des Unterbleibens der Behandlungsleistung anzurechnen. Das gilt auch, soweit der anderweitige Einsatz der freigewordenen Arbeitskraft (Behandlung, Verwaltungstätigkeit etc.) den Schaden wirtschaftlich mindert oder mindern kann.

 

Einseitig vom Arzt für eine Vielzahl von Behandlungsverträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die er seinen Patienten vorgibt, ohne dass diese im Einzelfall ausgehandelt werden, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu werten, die besonderen Rechtsvorschriften unterliegen (§§ 305 ff. BGB) und unwirksam sein können. Bitte vor einer AGB-Verwendung durch einen Rechtsanwalt beraten lassen!

 

Das Prozessrisiko des Arztes beläuft sich in der ersten Instanz auf ca. 768,28 Euro (unterstelltes Ausfallhonorar  1.000 Euro, vollständiges Unterliegen, Parteien durch Rechtsanwälte vertreten - arztseitig zuvor auch außergerichtlich, Gerichtskosten).

 

 

 

 

Anprechpartner

Rechtsabteilung
0331/2309–206