„Die niedergelassenen Ärzte sind uns sehr wichtig“

Brandenburgs Gesundheitsministerin im Gespräch

Ursula Nonnemacher ist seit dem 20. November 2019 die erste grüne Gesundheitsministerin im Land Brandenburg. „KV-Intern“ sprach mit ihr über die gesundheitspolitischen Pläne der Landesregierung und die Kritik der Ärzteschaft am Koalitionsvertrag.

 

Welchen Platz nehmen die ambulanten Ärzte in der Gesundheitspolitik des Landes ein?

Foto: Gesundheitsministerin Ursula NonnemacherIch habe von den Klagen gehört: Der Koalitionsvertrag sei vor allem auf die sektorenübergreifende Versorgung und die Bildung ambulant-stationärer Zentren konzentriert. Wir wollen hier im Ressort gute Rahmenbedingungen für eine gute Versorgung im gesamten Land schaffen. Das betrifft die Krankenhäuser und die ambulante Versorgung. Die Diagnostik und Behandlung, die von Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten tagtäglich erbracht werden, sind vom Umfang sehr bedeutsam. Der größere Anteil erfolgt ambulant, daher sind die niedergelassenen Ärzte für uns so wichtig.

 

Die ambulante Ärzteschaft kritisiert am Koalitionsvertrag, dass die Krankenhäuser mit mindestens 110 Mio. Euro jährlich gefördert werden, es aber keine finanzielle Unterstützung für die ambulante Medizin gibt. Warum ist das so?

Im Gegensatz zum stationären Sektor sind wir im ambulanten Bereich gesetzlich nicht zur Finanzierung verpflichtet. Hier ist die Selbstverwaltung und nicht das Land für die Finanzierung zuständig. Uns ist die Zusammenarbeit mit den Niedergelassenen aber sehr wichtig. Gerade in Brandenburg hat sich die KV immer bereit erklärt, innovative Projekte zu fördern und eigene Initiativen anzuschieben. Die KV ist am Puls der Zeit. Unsere gute Zusammenarbeit möchte ich gerne fortsetzen.

 

Als Land sind wir für die Krankenhausinvestitionsförderung zuständig. Es gibt seit vielen Jahren das Klagelied, dass die Länder dieser nicht in dem gebotenen Maß nachkommen. Die  Landeskrankenhausgesellschaft fordert etwa, dass die Krankenhausförderung doppelt so hoch sein müsste. Wir haben den Etat in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 auf 100 Mio. Euro erhöht. Denn uns sind die großen Herausforderungen, die beispielsweise durch die Digitalisierung auf uns zukommen, bewusst. Ich bin glücklich, dass nun sogar 110 Mio. Euro im Koalitionsvertrag auftauchen. Inwieweit die Summe in der Haushaltsplanung realisierbar ist, müssen wir sehen.

 

Ein Ergebnis der Zusammenarbeit von KV und Land ist das Landärztestipendium. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, dass es umgesetzt und evaluiert werden soll. Steht das Landärzteprogramm zur Disposition?

Bis Ende 2022 rechnen wir für das Programm mit Gesamtkosten von über 15 Mio. Euro. Wir sind jedoch verpflichtet, Steuergelder sparsam einzusetzen. Deshalb müssen wir das Programm evaluieren und müssen danach sehen, ob wir es weiter finanzieren können. Auf jeden Fall ist das Programm ein guter Anfang, und es besteht eine große Bereitschaft, in dieser Richtung weiter etwas zu unternehmen. Wir müssen dabei aber auch schauen, wie die universitäre Medizinerausbildung im Land umgestaltet wird. Denn die Forderungen waren ja immer: Legt ein Landärzteprogramm auf oder bringt eine Uni an den Start. Beides ist mit großem finanziellen Engagement verbunden.

 

Wie soll die Medizinerausbildung im Land denn künftig organisiert werden?

Die Lage ist aktuell sehr dynamisch. Wir haben die Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB), die seit einigen Jahren am Start ist. Die MHB ist auch Teil des Gesundheitscampus, eines Verbundes aus MHB, BTU Cottbus-Senftenberg und der Uni Potsdam. Seit 2. Januar gibt es außerdem eine private Hochschule in Potsdam, die vom Klinikum Ernst-von-Bergmann unterstützt wird. Von der Bundeskanzlerin haben wir nun die Zusage erhalten, dass wir im Rahmen der Strukturstärkung für die Lausitz ein Zukunftszentrum Universitätsmedizin bekommen werden. Die große Herausforderung ist, dies alles in einen Guss zu bringen. Das Konzept des Gesundheitscampus könnte zum Beispiel ausgeweitet und integriert werden. Meine Kollegin Manja Schüle vom Wissenschaftsressort erstellt dazu federführend ein Konzept, in das wir uns einbringen. Dabei muss vieles bedacht werden, wie etwa Ideen für ein digitales Krankenhaus oder die Modellregion Gesundheit Lausitz. Und auch die Charité als Partner der Medizinerausbildung sollte nicht vergessen werden. Es gibt einige Krankenhäuser, die eng mit der Charité zusammenarbeiten.

 

Die Verzahnung ambulanter und stationärer Angebote ist Ihnen wichtig. Ist das IGiB StimMT-Projekt in Templin ein Vorbild für weitere Regionen im Land Brandenburg?

Foto: Frau Nonnemacher im Gespräch mit dem KVBB-Pressesprecher Christian WehryDas hoffen wir. Das Projekt hat sich seit einigen Jahren entwickeln können. Dabei gab es Rückschläge, aber es wird trotzdem aus dem Innovationsfonds und dem Krankenhausstrukturfonds umfänglich gefördert. Ich habe mir das Projekt schon zweimal vor Ort angeschaut. Es sind eine ganze Menge Erwartungen damit verknüpft, dass das Projekt einen Vorbildcharakter haben wird. Das gilt für Brandenburg und andere Bundesländer. Ich möchte hier auch erwähnen, dass das Modell Templin auch vom Gesetzgeber im derzeit in der Entwicklung befindlichen „Kleine Krankenhaus“-Gesetz herangezogen wird.

 

Vor wenigen Wochen rief mich meine niedersächsische Kollegin an und sagte, dass wir in Brandenburg so viele innovative und spannende Projekte zur Versorgung im ländlichen Raum am Laufen haben. Sie war sehr an einem Erfahrungsaustausch interessiert. Ich bin froh, dass es im Dezember grünes Licht für die neuralgischen Punkte Pädiatrie und Geburtshilfe gab. Wenn das Projekt IGiB StimMT weiter erfolgreich läuft, dann wird es Vorbildfunktion haben.

 

IGiB StimMT wird finanziert aus dem Innovationsfonds und dem Krankenhausstrukturfonds. Wie kann der Umund Ausbau von ambulant-stationären Versorgungsmodellen an anderen Standorten finanziert werden?

So ein Projekt wie Templin muss in die Regelversorgung übernommen und so finanziert werden. Wir haben dabei mit der BARMER und der AOK Nordost zwei große Kassen an Bord. Nun ist es wichtig, weitere Kostenträger dafür zu gewinnen. An anderen Standorten hat man vielleicht auch andere Kassen, die dort traditionell stark vertreten sind. Das diskutieren wir immer wieder im 90a-Gremium. Hoffnung geben mir aktuelle Zahlen aus Templin: Unter dem Punkt „vermeidbare stationäre Aufenthalte“, also das, was man auch ambulant behandeln kann, liegt Templin mit einem Spitzenwert von 20,9 Prozent deutlich über dem Landesdurchschnitt. Ideen und Konzepte der verzahnten Versorgung bringen also entsprechende Einsparungen an anderer Stelle. Das macht solche Projekte für Kostenträger interessant. Weiterhin muss natürlich über die Finanzierung nachgedacht werden. Es wird Fallkonstellationen geben, die sowohl ambulant als auch stationär erbringbar sind, daher wird auch eine identische Finanzierung notwendig sein. Das sieht unser Gesundheitssystem bisher nicht vor.

 

Welche Bedeutung messen Sie der Digitalisierung der medizinischen Versorgung bei, und wie wollen Sie die Digitalisierung fördern?

Die Digitalisierung hat einen sehr hohen Stellenwert. In einem Flächenland wie Brandenburg sind wir auf Digitalisierung und telemedizinische Konzepte angewiesen. Natürlich ist der Arzt, die Ärztin vor Ort verantwortlich und muss entscheiden, inwieweit auf solche Konzepte zurückgegriffen werden kann. Wenn der behandelnde Arzt meint, er müsse den Patienten sehen, dann muss das immer Vorrang haben. Aber ich denke, telemedizinische Konzepte können eine sehr große Hilfe darstellen. Zum Beispiel bei der schnellen Stellung einer ersten guten Diagnose vor Ort, damit dann zielgerichtet gehandelt werden kann. Mit den Technologien sind große Verbesserungen möglich, und wir sollten die Chancen nicht verpassen.

 

Die Notaufnahmen der Krankenhäuser sind voll mit Patienten, die dort nicht hingehören. Was kann Politik tun, um die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu verbessern?

Es gibt einen nationalen Aktionsplan zur Gesundheitskompetenz, in dem 15 Maßnahmen vorgeschlagen sind. Es ist sehr in unserem Interesse, dort anzusetzen. Der Schlüssel ist die Bildung. Schon in Kita und Schule müssen wir aufklären und die Gesundheitskompetenz fördern. Wir haben zum Beispiel die Schulgesundheitsfachkraft, die wir nun evaluieren wollen. Wir müssen Konzepte voranbringen, die den Menschen helfen, medizinische Informationen leichter zu verstehen. Auch Ärzte drücken sich manchmal zu wissenschaftlich aus. Wir müssen aufklären und zielgruppenadressiert arbeiten. Wir stellen uns ein Landesprogramm „Gesunde Kommunen“ vor. Hier sollen die Anstrengungen, die über das Präventionsgesetz laufen, verzahnt werden, um die Präventionsketten in den Kommunen zu stärken. Diesem wichtigen Thema möchte ich mich auf jeden Fall widmen.

 

Frau Nonnemacher, vielen Dank für das Gespräch.


Die Fragen stellte Christian Wehry
Fotos: Ute Menzel

 

 

17.02.2020