Entscheidung des Vorstandes der KV Brandenburg: Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Cottbuser Augenärztin beantragt

Potsdam. Nach Ermittlung des Sachverhaltes hat der Vorstand der KV Brandenburg es nicht als bewiesen angesehen, dass im vorliegenden Fall ein Termin gegen Entgelt angeboten wurde. Die Cottbuser Augenärztin hat jedoch gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten verstoßen, indem sie GKV-Patienten infolge ausgelasteter GKV-Sprechstunden die Behandlung im Rahmen einer Privatsprechstunde angeboten hat. In dem Angebot zum Abschluss eines privaten Behandlungsvertrages liegt eine Beeinflussung des Patienten vor, wenn diesem Angebot praxisorganisatorische Gründe und nicht der Wunsch des Patienten zugrunde liegt.

 

Gemäß § 128 Abs. 5a SGB V verstoßen Vertragsärzte, die Versicherte zu einer Inanspruchnahme einer privatärztlichen Versorgung an Stelle der ihnen zustehenden Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung beeinflussen, gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten. Nach § 18 Abs. 8 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) hat der Versicherte Anspruch auf Sachleistung, wenn er nicht Kostenerstattung gewählt hat. Vertragsärzte, die Versicherte zur Inanspruchnahme einer privatärztlichen Versorgung an Stelle der ihnen zustehenden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung beeinflussen, verstoßen gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten.

 

Der Vorstand hat deshalb beschlossen, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Augenärztin zu beantragen.

18.03.2014