KBV-Umfrage zum Sicherstellungsauftrag - „Das wird die Nagelprobe“

Aktuell im Gespräch mit MUDr./CS Peter Noack, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der KV Brandenburg

Gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut infas befragt die KBV zurzeit alle rund 150.000 Ärzte und Psychotherapeuten Deutschlands, unter welchen Bedingungen diese bereit sind, den Sicherstellungsauftrag weiter zu erfüllen. Über das Warum und Wieso sprachen wir mit MUDr./CS Peter Noack, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der KV Brandenburg.

 

Die KBV-Vertreterversammlung hat einstimmig diese Umfrage beschlossen. Mit welcher  Absicht?

Sie möchte ein klares Votum erhalten, ob unter bestimmten Bedingungen der Sicherstellungsauftrag von unseren Mitgliedern weiter akzeptiert wird. Außerdem möchte die KBV wissen, ob es unter den Kollegen eine qualifizierte Mehrzahl gibt, die sich ein anderes System als das bekannte der GKV – beispielsweise den freien Markt – wünscht.

 

Der Sicherstellungsauftrag, den die KVen laut Gesetz auszuüben haben, ist heutzutage eine Selbstverständlichkeit. Wie kam es eigentlich dazu?

Historisch ist er eng mit der Entstehung der KVen in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts verknüpft. Da damals viele Ärzte über ein Einzelvertragssystem mit direkter Abhängigkeit von den Kassen ihre Praxen nicht mehr wirtschaftlich führen konnten – in ihrer Existenz bedroht waren, und damit auch die Patientenversorgung gefährdet war, kam es zu einem gesellschaftlichen Konsens, der lautete: Freie Arztwahl, ärztliche Selbstverwaltung in Gestalt von KVen, die über Kollektivverträge mit den Kassen, eben diesen Kassen die ambulante Versorgung ihrer Versicherten gewähren, also sicherstellen. 1955 wurde er im SGB V begrifflich fixiert.

 

Was warf die Ärzteschaft für diesen Kompromiss in die Waagschale?

Die Ärzte verzichteten auf ihr Streikrecht. Allerdings wurde auch eine Gleichberechtigung, ein Gleichgewicht in der „Machtwahrnahme“ zwischen Ärzten und Krankenkassen vereinbart

 

Diese Rahmenbedingungen haben sich jetzt verändert?

Sicher. Den klassischen Kollektivvertrag gibt es nicht mehr. Er ist durchlöchert mit unterschiedlichsten Selektivverträgen oder anderen Formen der Patientenversorgung, die dem bestehenden System Geld entziehen und es damit finanziell und strukturell schwächen. Der medizinisch-technische Fortschritt, eine alternde multimorbide Bevölkerung, immer mehr Dokumentationszwang, Produktvielfalt und Rabattverträge im Arznei-und Heilmittelbereich, ein starker Trend zur „Rechtfertigungsmedizin“ wegen veränderter Rechtsprechung – all das gab es damals noch nicht.

 

Und ihre Partner in der gemeinsamen Selbstverwaltung …

Leider haben sich auch die Krankenkassen aus einem „Gleichgewicht in der gemeinsamen Selbstverwaltung des Systems“ in unterschiedlichster Ausprägung verabschiedet.

 

Welche Position beziehen Sie als Vorstand der KV Brandenburg?

Wir unterstützen die von Dr. Köhler auf der Vertreterversammlung im September formulierten Forderungen einer Beibehaltung des Sicherstellungsauftrages unter neuen Bedingungen. Der Beschluss der KBV- VV fiel einstimmig – also mit den Stimmen meiner beiden Vorstandskollegen.

 

Und Ihre ganz persönliche Meinung dazu, als niedergelassener Arzt?

Ich wollte nach der Wende immer selbstständig sein. Ein großer Teil dieser Selbstständigkeit basiert auf der GKV. Wenn das System wieder mehr an den Interessen der Ärzte ausgerichtet werden soll, dann bin ich dafür. Das muss aber auch heißen, dass meine ärztliche Tätigkeit wieder anerkannt und angemessener und besser vergütet wird. Auch bestimmte Zwänge, die mich aktuell in meiner Tätigkeit als Arzt beschränken – Stichwort Regresse oder Bürokratie – müssen verschwinden.

 

Warum sollte sich möglichst jeder Arzt und Psychotherapeut aktiv an der Umfrage beteiligen?

Nicht sollte, sondern muss! Seit Jahren diskutieren wir innerärztlich die so genannte Systemfrage mit ganz unterschiedlichen „Stilblüten“: von Austrittsversuchen einzelner Arztgruppen aus dem Kollektivvertrag bis hin zur Zwangsbeglückung (mit fast 70 Prozent zufriedener Ärzte) durch den Kollektivvertrag. Die aktuelle Umfrage zum Sicherstellungsauftrag wird hoffentlich zur Nagelprobe! Voraussetzung dafür ist die aktive und zahlreiche Teilnahme aller Vertragsärzte und -psychotherapeuten.

 

Mit konkreten Befragungsergebnissen ist sicher nicht vor Anfang 2013 zu rechnen. Unterstellt, die Mehrheit der Ärzte und Psychotherapeuten lehnt die Erfüllung des Sicherstellungsauftrages generell ab. Wie geht das KV-System dann damit um? Ihn zurückzugeben, geht ja nicht …

 

Nein. Dann ist die Politik gefordert. Nur durch ein neues Gesetz könnte der Sicherstellungsauftrag an andere Akteure übergehen: Krankenkassen?, Berufsverbände?, Staat? Oder der Gesetzgeber verzichtet komplett darauf und lässt den freien Markt wirken.

 

Ist ein solches Szenario realistisch?

Für mich nicht. Der Staat ist für die Daseinsvorsorge seiner Bürger verantwortlich und scheut damit den freien Markt. Auch habe ich ja selbst noch staatliche Strukturen negativ erlebt. Außerdem sind auch Krankenkassen und Berufsverbände nicht in der Lage, den Sicherstellungsauftrag zu übernehmen. Aber ich bin ja kein Politiker …

 

Wahrscheinlicher ist wohl ein Ergebnis, in dem einerseits ein Ja zum Sicherstellungsauftrag steht, gleichzeitig aber veränderte Rahmenbedingungen gefordert werden.

Ich würde ein deutliches Pro gut finden. Daraus erwächst ein klarer Handlungs- und Verhandlungsauftrag. Und für gemeinsam vereinbarte Ziele, lässt es sich auch gemeinsam in geschlossenen Reihen leichter kämpfen.

 

Hat sich das KV-System eine Frist gesetzt, innerhalb derer diese Forderungen erfüllt sein müssen?

Fünf Jahre. Es wird ein schwieriger Weg, untersetzt mit Meilensteinen. Einer davon, – die Finanzierung der Psychotherapie und die damit verbundene Mengenentwicklung durch die Kassen abzusichern –wurde mit der jüngsten Honorarvereinbarung zwischen KBV und Spitzenverband der Krankenkassen jetzt schon erreicht.

 

Herr Dr. Noack, vielen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellte Ralf Herre.

 

 

So läuft die Befragung ab

  • Die Befragung führt das Meinungsforschungsinstitut infas im Auftrag der KBV durch.
  • Sie erfolgt schriftlich im Zeitraum Mitte November bis Mitte Dezember 2012.
  • Dazu schreibt die KBV seit Mitte November jeden Vertragsarzt und -psychotherapeuten an. Dem Brief, adressiert an die Praxis, liegt ein zweiseitiger Fragebogen bei.
  • Zwei Wege der Teilnahme sind möglich:
    • Füllen Sie den zugesandten Fragebogen aus und senden diesen in einem ebenfalls beigefügten Umschlag für Sie kostenfrei an infas zurück.
      Oder:
    • Beantworten Sie die Fragen online. Den persönlichen Zugangscode dafür erhalten Sie mit dem Schreiben. Über einen QR-Code ist die Teilnahme auch per Smartphone möglich.
  • Die Teilnahme an der Befragung ist freiwillig.
  • Alle Angaben werden streng vertraulich behandelt.

 www.kbv.de/befragung/

12.11.2012