KVBB-Stellungnahme zu aktueller Berichterstattung

Potsdam. Zur Berichterstattung über eine Vermietung der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) an einen Mieter in der Potsdamer Gregor-Mendel-Straße und den Verkauf derselben Immobilie haben uns verschiedene Presseanfragen erreicht. Dazu stellen wir klar:

  • Grundlage des bereits im März 1989 abgeschlossenen Mietvertrages zwischen der VEB-Gebäudewirtschaft und dem Mieter ist ein ursprünglicher Mietpreis von 62 Mark der DDR.
  • Ein Rechtsanwalt hat für diesen Mietvertrag eine Entwicklung des Mietpreises unter voller Ausnutzung der gesetzlich möglichen Mietzinserhöhungen unter Außerachtlassung einer sogenannten Modernisierungserhöhung bis zum heutigen Tag analysiert. Das Ergebnis: Unter voller Ausnutzung der gesetzlich zulässigen Erhöhung im Wege der Angleichung an die Ortsüblichkeit ergäbe sich heute ein Mietzins von 2,28 Euro pro Quadratmeter.
  • Die Kaltmiete beträgt tatsächlich heute 3,75 Euro pro Quadratmeter und Monat und liegt damit deutlich über diesem Wert.  
  • Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in der Wohnung sind ausschließlich vom Mieter finanziert und durchgeführt worden.
  • Der 2002 abgeschlossene Zusatzmietvertrag bezieht sich auf eine Fläche, die nicht zu Wohnzwecken geeignet war. Der Mieter hat in Eigenregie und selbstfinanziert um- und ausgebaut. Von der KVBB wurde im Gegenzug eine Anpassung der Dynamisierung als Kompensation seiner Investition zugesichert. Dennoch hat die KVBB die Kaltmiete von 5,11 Euro auf 6,13 Euro pro Quadratmeter erhöht.
  • Dem Mieter ist seit 1989 das Abstellen eines PKW auf dem Grundstück möglich.
  • Für einen Garten innerhalb des Gewerbegrundstückes besteht seit 1989 ein DDR-Pachtvertrag. Die ursprünglichen Kosten betrugen 10 DDR-Pfennige pro Quadratmeter zzgl. 8 Mark der DDR Wassergeld pro Jahr. Dieser Pachtvertrag ist an den Hauptmietvertrag gekoppelt. Die aktuellen Pachtkosten betragen pro Jahr insgesamt 42,50 Euro.
  • Die KVBB vermietet keine weiteren Wohnungen.
  • Die genannten redaktionellen Fehler im Gutachten sind nach interner Prüfung und Abstimmung mit dem Gutachter durch Kommunikations- und Übermittlungsfehler begründet.
  • Nach Bestätigung des vereidigten Gutachters ist der erzielte Mieterlös für den ermittelten Verkehrswert völlig unerheblich.
  • Die Immobilie wurde deutlich über dem Verkehrswert verkauft.

Die KVBB hat dem aufsichtsführenden Ministerium die kompletten Unterlagen zur Prüfung der öffentlich erhobenen Vorwürfe zur Verfügung gestellt. Die KVBB verwahrt sich auf das Entschiedenste gegen den Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit und der Veruntreuung der Beiträge ihrer Mitglieder.

25.11.2015