Vertreterversammlung muss handlungsfähig bleiben

Interview mit Frank Fischer, Justitiar der KVBB, zu Änderungen in Satzung und Geschäftsordnung der Vertreterversammlung der KVBB. Tagung per Videokonferenz künftig möglich.

Frank Fischer, Justitiar der KVBBWarum mussten Satzung und Geschäftsordnung der Vertreterversammlung geändert werden?
Ziel der neuen Regelungen ist es, trotz der derzeit beschränkten Bewegungs- und Versammlungsfreiheit durch die Corona-Pandemie die Handlungsfähigkeit unserer Vertreterversammlung zu sichern.

 

Es musste gewährleistet werden, dass die Vertreterversammlung dringende Beschlüsse fassen kann, auch wenn sie nicht zu einer Präsenzsitzung zusammenkommen kann. Die Vertreterversammlung hat ja insbesondere alle Entscheidungen zu treffen, die für die KVBB von grundsätzlicher Bedeutung sind, die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und deren Mitgliedern zu vertreten, den Vorstand zu überwachen sowie die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen. Dazu gehören auch Haushalt und HVM.

 

Was sind die wesentlichen Änderungen?
Zum einen kann nun bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Vertreterversammlung ohne Anwesenheit der Mitglieder am Versammlungsort als Videokonferenz stattfinden. Zum anderen können Abstimmungen nun nicht mehr nur schriftlich, sondern auch per E-Mail in Textform erfolgen. Zudem können Einberufungen zu den Sitzungen online versandt werden.

 

Wie haben die Mitglieder der Vertreterversammlung die vorgeschlagenen Änderungen diskutiert?
Nachfragen und Diskussionsbedarf gab es insbesondere zu unbestimmten Rechtsbegriffen. So wurde darüber diskutiert, wann ein wichtiger Grund vorliegt, um eine Vertreterversammlung als Videokonferenz einzuberufen. Diesen Fall bestimmt der Präsident der Vertreterversammlung im Einvernehmen mit dem Vorstand, wenn sich inhaltlich die dringende Notwendigkeit ergibt, darüber zu beraten und zu beschließen. Der wichtige Grund muss also nicht wie derzeit die epidemische Lage sein, sondern inhaltlich dringend.

 

Warum wird nur die Videokonferenz vorgesehen, nicht jedoch die Telefonkonferenz?
Normalerweise trifft sich die Vertreterversammlung zu ihren regelmäßigen Sitzungen im Haus der Brandenburgischen Ärzteschaft in Potsdam. Die Vertreter sitzen dann unmittelbar beieinander und hören nicht nur, was ein Anderer sagt, sondern sehen auch, wie er das tut. Welche Mimik, welche Gestik unterstützen seine Argumente? Dies kann mittels Videokonferenz ebenfalls übermittelt werden. In einer Telefonkonferenz hingegen ist es unmöglich.

 

Wie wird die Mitgliederöffentlichkeit im Falle einer Videokonferenz gewährleistet?
Wenn die Vertreterversammlung in einer Videokonferenz zusammentritt, sind die Tagesordnungspunkte, die der Mitgliederöffentlichkeit unterliegen würden, allen Mitgliedern auf der Website der KVBB in einem geschützten Bereich bekanntzugeben. Dies ermöglicht es ihnen, Hinweise an ihre Vertreter zu geben, dass diese in der Beratung oder bei Abstimmungen berücksichtigt werden können. Vielleicht ist ja der nächste Schritt, Sitzungen der Vertreterversammlung im Livestream verfolgen zu können …

 

Herr Fischer, vielen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellte Christian Wehry

19.05.2020