Förderungswürdige Leistungen unterstützen gezielt die Patientenversorgung

Entscheidung aus Baden-Württemberg hat wichtige Signalwirkung

Förderungswürdige Leistungen können in Baden-Württemberg vorerst weiterhin mit Zuschlägen vergütet werden. Die Vereinbarung zur Gesamtvergütung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) und den Krankenkassen hatte das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), vormals Bundesversicherungsamt, beanstandet. Gemeinsam mit verschiedenen regionalen Krankenkassen hat die KVBW dagegen geklagt und vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg nun einen wichtigen Etappensieg errungen: dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde stattgegeben. Bis zu einer Entscheidung über die Klage können die wichtigen medizinischen Leistungen weiterhin zusätzlich gefördert werden.

 

Dazu sagt MUDr./ČS Peter Noack, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB): „Das ist ein guter Beschluss mit einer wichtigen Signalwirkung für die gesamte Bundesrepublik. Mit förderungswürdigen Leistungen unterstützen die Krankenkassen gezielt die Sicherstellung bzw. Verbesserung ausgewählter Leistungen, die für die Patientenversorgung besonders wichtig sind. Die Vereinbarung von Vergütungszuschlägen für solche Leistungen ist ein zentrales Element der funktionierenden Selbstverwaltung des Gesundheitswesens. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg.“

 

In der Begründung führt das Gericht aus, das auch die Klage nach bisheriger Prüfung voraussichtlich erfolgreich sein wird.

27.05.2020