Pressemitteilung

„Lauterbach bestraft die Patienten“

KVBB zur geplanten Streichung der Neupatientenregelung

„Wir sind entsetzt über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die gut funktionierende Neupatientenregelung aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz streichen zu wollen“, kommentiert MUDr./ČS Peter Noack, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) die aktuellen Sparpläne aus dem Bundesgesundheitsministerium.

Als Begründung für seine Pläne hatte der Bundesgesundheitsminister angeführt, dass die Vertragsärzte für Patienten, die keine echten Neupatienten seien, höhere Honorare abrechnen könnten. „Diese Behauptung ist schlichtweg falsch. Aktuell gesetzlich geregelt ist, dass als Neupatient gilt, wer acht Quartale nicht in der Praxis war. Und wenn ich einen Patienten zwei Jahre nicht gesehen habe, dann fängt die Diagnostik und Behandlung in der Regel von vorn an. Mit der Streichung bestraft der Bundesgesundheitsminister somit vor allem die Patienten, die nicht wöchentlich in unsere Praxen laufen, sondern die Kolleginnen und Kollegen nur medizinisch indiziert aufsuchen. Die gesetzlich vorgeschriebene Regelung wird von den Ärzten umgesetzt und durch die KV geprüft“, so MUDr./ČS Peter Noack weiter.

„Unser Ziel als KVBB ist es, die Patientenversorgung bestmöglich zu gestalten. Wir fordern das Bundesgesundheitsministerium daher auf, die Neupatientenregelung nicht abzuschaffen, sondern Regelungen für eine noch bessere Patientenkoordination zu etablieren. Zum Beispiel sollten Fachärzte bei schneller Terminvergabe bei von hausärztlich vermittelten Patienten für die notwendige kurzfristige Änderung von Praxisabläufen mit 10 Euro je Behandlungsfall honoriert werden. Das wäre eine Regelung im Sinne einer guten ambulanten Versorgung.“

Sparpotentiale für den Bundesgesundheitsminister sieht der KVBB-Chef anderenorts: „Um den Gesundheitsfonds zu entlasten, sollte Herr Lauterbach nicht an der medizinischen Versorgung sparen, sondern die unsachgemäßen Ausgaben der Krankenkassen in den Blick nehmen. Angefangen von nicht-evidenzbasierten Leistungen über Wellness-Angebote bis hin zu ausufernden Marketingmaßnahmen – da ließe sich eine Menge Geld sparen.“