„Mit der Axt an die fachärztliche Versorgung“

Wie bewerten Sie als KVBB-Vorsitzende den Entwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes?

Die Vorschläge treffen unser bereits chronisch unterfinanziertes ambulantes Versorgungssystem ins Mark. Sie legen die Axt an die fachärztliche Versorgung in der Fläche und nehmen Praxisschließungen in Kauf. Die im Land Brandenburg avisierte Ambulantisierung stationärer Leistungen wird von diesen gesetzlichen Rahmenbedingungen konterkariert.

Welche Punkte kritisieren Sie besonders?

Die geplante Streichung von Zuschlägen für dringende und zusätzliche Termine wird das Angebot an Facharztterminen drastisch verknappen. Das Versprechen zeitnaher Arzttermine wird damit zur Illusion. Die Budgetierung bisher ungekürzter Leistungen – wie Vorsorgeuntersuchungen und ambulanter Operationen – sowie eine Deckelung der Mittel weit unterhalb der tatsächlichen Kostensteigerung zwingen die Praxen zu einer deutlichen Absenkung ihres Leistungsangebots. Eine notwendige Verlagerung stationärer Leistungen in den ambulanten Bereich ist unter diesen Voraussetzungen ausgeschlossen. Statt die Krankenhäuser zu entlasten, wird der Druck auf die Kliniken durch wegbrechende ambulante Strukturen sogar noch steigen.

Was würde dieses Gesetz für Sie in ihrer Praxis als niedergelassene Urologin bedeuten?

Wie jede Praxis ist auch meine ein kleines Unternehmen. Es fallen Personalkosten an, Strom, Gas und Miete sind zu bezahlen, und es muss in moderne Medizingeräte investiert werden. Dies kann auf Dauer nicht gelingen, wenn die geleisteten Behandlungen und Untersuchungen nicht vollständig vergütet werden. Notgedrungen würde ich deshalb mein Angebot für gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten einschränken müssen und Personal entlassen. Dies würde weniger Termine, längere Wartezeiten und weitere Wege für die Menschen bedeuten.

Wie wehrt sich die KVBB gegen diese Fehlentwicklung?

Im Schulterschluss mit den Brandenburger Berufsverbänden appellieren wir an Ministerpräsident Dietmar Woidke und Gesundheitsminister René Wilke, sich auf Bundesebene dafür stark zu machen, dass der Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet wird. In einem Schreiben an die Staatskanzlei und das Gesundheitsministerium haben wir verdeutlicht, was die Umsetzung des Gesetzes für die Versorgung im Flächenland Brandenburg bedeuten würde. Auf unserer Website haben wir eine Themenseite mit kompakten Fakten und verschiedenen Informationsmaterialien für unsere Mitglieder erstellt. Zudem haben alle Praxen Plakate und einen Informationszettel fürs Wartezimmer bekommen.

Wie können Praxen den Protest gegen das GKV-Sparpaket unterstützen?

Informieren Sie Ihre Patientinnen und Patienten, welche Auswirkungen das Gesetz auf Ihre Praxis haben würde. Nutzen Sie dafür alle Kanäle: das persönliche Gespräch, das Wartezimmerplakat, die Praxiswebsite und die Sozialen Medien. Unsere Informationsmaterialien helfen Ihnen dabei. Sprechen Sie mit Ihren Bundes- und Landtagsabgeordneten, mit Bürgermeistern und Landräten sowie auch der Presse in Ihrer Region. Wir müssen gemeinsam laut und deutlich sagen, welche Gefahren für die medizinische Versorgung mit der Reform verbunden sind. Schicken Sie uns gerne kurze Videoclips für unsere Website, in denen Sie sagen, was das Gesetzesvorhaben für Ihre Arbeit und Ihre Praxis bedeuten würde.

Vielen Dank für das Gespräch.

Gefragt und notiert von Christian Wehry