GKV-Sparpaket gefährdet Versorgung
Der Bundestag hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Vor allem in der ambulanten Versorgung führt das Gesetz zu tiefen Einschnitten, die gravierende Folgen für die Versorgung haben werden.
Für gesetzlich Versicherte in Brandenburg bedeutet das Gesetz: weniger Sprechstunden, längere Wartezeiten, weitere Wege zum Arzt – gerade in Regionen, in denen die ärztliche Versorgung schon heute angespannt ist.
„Unter dem Deckmantel einer Reform wurde ein bisher nie dagewesenes Spargesetz verabschiedet – in kürzester Zeit durchgesetzt, ohne die Selbstverwaltung angemessen einzubeziehen“, sagt Catrin Steiniger, Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB). „Am Ende zahlen das nicht die Praxen allein, sondern die Patientinnen und Patienten mit weniger Terminen und längeren Wegen. Besonders ältere und chronisch kranke Menschen, die auf wohnortnahe Versorgung angewiesen sind, werden das zuerst spüren.“
Ambulante Praxen erbringen 97 Prozent aller Behandlungen für gesetzlich Versicherte, verursachen aber nur 17 Prozent der Kosten im System. „Wer einen Sektor kürzt, der die Versorgung mit einem so geringen Kostenanteil stemmt, gefährdet genau die Strukturen, auf die Patientinnen und Patienten täglich angewiesen sind“, so Catrin Steiniger weiter.
Eine aktuelle KVBB-Umfrage unter 650 niedergelassenen Ärztinnen, Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zeigt, was auf die Patientinnen und Patienten zukommt: 66 Prozent der Praxen wollen ihre Sprechstunden und Termine reduzieren, 76 Prozent notwendige Investitionen verschieben oder streichen. In den Freitextantworten nennen zahlreiche Mitglieder die Praxisaufgabe als ernsthaft erwogene Konsequenz.
Als KVBB haben wir mit Bekanntwerden der Pläne sofort interveniert:
- 10. Juli 2026: Pressemitteilung
- 16. Juni KVBB-Vertreterversammlung mit intensiver Diskussion mehr
- 30. März 2026: Pressestatement
- 31. März 2026: Pressemitteilung
- 1. April 2026: Schreiben an Gesundheitsausschuss und Brandenburger Gesundheitsministerium
- 15. April 2026: Abstimmung mit den Brandenburger Berufsverbänden
- 17. April 2026: Abstimmung mit der KBV und den KVen
- 21. April 2026: Schreiben an Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Gesundheitsminister René Wilke
- 8. Mai 2026: Pressekonferenz / Pressemitteilung zur Umfrage unter Mitgliedern der KVBB
Pressekonferenz zur KVBB-Umfrage
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