GKV-Sparpaket gefährdet Versorgung
Die aktuelle Pläne des Bundesgesundheitsministeriums werden die Versorgung im Land Brandenburg deutlich verschlechtern. Unterstützen Sie uns dabei, diese Fehlentwicklung aufzuhalten.
Der aktuelle Gesetzesvorschlag aus Berlin trifft unser chronisch unterfinanziertes ambulantes Versorgungssystem ins Mark. Die Bundespolitik legt die Axt an die fachärztliche Versorgung in der Fläche und nehmen Praxisschließungen in Kauf.
Unter anderem drei zentrale Punkte des Entwurfs bedrohen die Versorgungssicherheit in unserem Land unmittelbar:
- Die geplante Streichung von Zuschlägen für dringende und zusätzliche Termine wird das Angebot an Facharztterminen drastisch verknappen. Das Versprechen von zeitnahen Terminen wird damit zur Illusion.
- Die Budgetierung bisher ungekürzter Leistungen – wie der wichtigen Vorsorge und ambulanter Operationen – sowie eine Deckelung der Mittel weit unterhalb der tatsächlichen Kostensteigerung zwingen die Praxen zu einer deutlichen Absenkung ihres Leistungsangebots.
- Eine notwendige Verlagerung stationärer Leistungen in den ambulanten Bereich ist unter diesen Voraussetzungen ausgeschlossen. Statt die Krankenhäuser zu entlasten, wird der Druck auf die Kliniken durch wegbrechende ambulante Strukturen sogar noch steigen.
Die im Land Brandenburg avisierte Ambulantisierung von stationären Leistungen wird von diesen gesetzlichen Rahmenbedingungen konterkariert.
Als KVBB haben wir mit Bekanntwerden der Pläne sofort interveniert:
- 30. März 2026: Pressestatement
- 31. März 2026: Pressemitteilung
- 1. April 2026: Schreiben an Gesundheitsausschuss und Brandenburger Gesundheitsministerium
- 15. April 2026: Abstimmung mit den Brandenburger Berufsverbänden
- 17. April 2026: Abstimmung mit der KBV und den KVen
- 21. April 2026: Schreiben an Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Gesundheitsminister René Wilke
