Reformen mit Sinn und Verstand

Der Tenor beim dritten parlamentarischen Abend der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) war eindeutig: Ob Krankenkassenfinanzen, Klinikreform oder Notfallversorgung – Reformen sind dringend notwendig, aber mit Augenmaß, ausgewogen und nicht einseitig als bloße Sparpakete.

Rund 90 Gäste aus Kommunal- und Landespolitik, Ärzteschaft und Krankenkassen waren bei der Veranstaltung am 9. Juni im Haus der Brandenburgischen Ärzteschaft in Potsdam dabei. Diskutiert wurden unter anderem die aktuellen Gesetzespläne zur Beitragsstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur Notfallreform. Eine weitere Frage war, wie es (trotzdem) gelingen kann, ärztlichen Nachwuchs für Brandenburg zu gewinnen und zu halten.

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz werde gravierende Auswirkungen auf die ambulante Versorgung haben, sagte die KVBB-Vorstandsvorsitzende, Catrin Steiniger. Die Praxen der Kolleginnen und Kollegen arbeiteten seit Jahren „auf Verschleiß“. „Sie stemmen mehr Anforderungen, mehr Dokumentation, mehr Patientinnen und Patienten – und am Ende bleibt immer weniger übrig.“

So seien die Kosten in den Praxen zwischen 2020 und 2023 um 17,6 Prozent gestiegen, die Einnahmen jedoch nur um 11,1 Prozent. Die realen Gewinne seien im Durchschnitt um 3,4 Prozent pro Jahr gesunken, erläuterte Frau Steiniger. „Gleichzeitig erleben wir aktuell eine Welle neuer Gesetze, die die Situation nicht entschärfen, sondern weiter befeuern. Wer die Praxen weiter aushöhlt, der gefährdet ganz konkret die Versorgung der Menschen in Brandenburg.“

Über 900.000 Behandlungsfälle könnten in Brandenburg in Folge des GKV-Sparpakets entfallen, da die Praxen notgedrungen ihr Leistungsangebot anpassen müssten, so die KVBB-Chefin. Sie warnte vor einer möglichen Drei-Klassen-Medizin als Folge des GKV-Spargesetzes: privat Versicherte, gesetzlich Versicherte, die es sich leisten können, bestimmte Untersuchungen aus eigener Tasche zu zahlen, und schließlich gesetzlich Versicherte, die es sich nicht leisten können. „Das ist keine Drohkulisse. Das ist die logische Konsequenz der gesetzlichen Rahmenbedingungen.“

Staatssekretärin nimmt Bund in die Pflicht

Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sei notwendig, aber sie müsse ausgewogen sein, forderte die Staatssekretärin im Brandenburger Gesundheitsministerium, Dr. Friederike Haase. Es könne nicht sein, dass der Bund von allen einen Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Finanzen abverlange, selbst aber einen Beitrag schuldig bleiben. Der Bund müsse endlich die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen übernehmen.

Auch das Brandenburger Gesundheitsministerium fürchtet negative Folgen für die medizinische Versorgung durch das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Die angestrebte Ambulantisierung gerate in Gefahr, da Praxen und Kliniken mit Einschränkungen und reduziertem Leistungsangebot reagieren müsse, so Dr. Haase. Am Ende des Tages müsse auch ein Arzt von irgendwas leben können.

Auf die notwendigen Nachbesserungen im Gesetzentwurf werde Brandenburg im Bundesrat gemeinsam mit anderen Bundesländern drängen, kündigte die Staatssekretärin an. Partei- und länderübergreifend habe man eine „riesengroße Stellungnahme“ vorbereitet.

Mit der Reform der Notfallversorgung hat sich das Bundesgesundheitsministerium ein weiteres gesundheitspolitisches Schwergewicht vorgenommen.

Brandenburg sei mit seinen vernetzten Leitstellen, der digitalen Schnittstelle zur 116117 und den 19 Bereitschaftspraxen an Kliniken bereits heute gut aufgestellt, sagten Ingolf Zellmann, Leiter der Leitstelle Lausitz, und Holger Rostek, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KVBB. Beide sehen jedoch auch den Bedarf für Veränderungen, etwa bei den so genannten Fehlfahrten und der Steuerung von Patientinnen und Patienten.

Kritisch bewertete Herr Rostek den geplanten 24/7 aufsuchenden Fahrdienst. „Dafür haben wir in den unterversorgten Regionen schlichtweg nicht die Kapazitäten.“ Hausbesuche, wenn medizinisch notwendig, seien selbstverständlicher Teil des Praxisalltags von Brandenburger Hausärztinnen und Hausärzten. 600.000 Haus- und Heimbesuche leisteten sie pro Jahr. „Wir brauchen keine teuren Doppelstrukturen.“

Für Menschen ohne feste Hausarztpraxis könne ein aufsuchender Dienst durchaus sinnvoll sein, sagte Herr Zellmann. Denn viele wendeten sich als letzten Ausweg an die Leitstelle, weil sie mit ihren Beschwerden in keiner Praxis untergekommen seien. Zudem müsse der Besuchsdienst auch nicht zwingend mit Ärztinnen und Ärzten besetzt werden. Notfallsanitäterinnen und -sanitäter seien dafür auch gut ausgebildet. Auch die Unterstützung von Telenotärzten, wie sie in der Leitstelle Lausitz bereits praktiziert wird, sei denkbar.

Der Oberbürgermeister von Cottbus, Tobias Schick (SPD), warb dafür, mutig zu sein und neue Dinge auszuprobieren. Zugleich forderte er eine ehrliche Diskussion über die Erwartungshaltung von Patientinnen und Patienten. Viele Menschen hätten Erwartungen an das Gesundheitssystem, die nicht mehr erfüllbar seien. Es brauche eine Kampagne zum Erwartungsmanagement.

Dass trotz aller Herausforderungen Arzt nach wie vor „einer der geilsten Berufe, die es gibt“ sei, stellte Dr. Stefan Roßbach-Kurschat, Vize-Vorstandsvorsitzender der KVBB, klar. Und das müsse, gerade auch dem Nachwuchs gegenüber, immer wieder vermittelt werden. Beispielsweise während der ärztlichen Weiterbildung. Er appellierte an die Kolleginnen und Kollegen, sich in der Weiterbildung zu engagieren – am besten in einem der aktuell zwölf Brandenburger Weiterbildungsnetzwerke.

Warum das Sinn macht, erklärte Dr. Katja Klugewitz, Fachärztin für Innere Medizin in Königs Wusterhausen und Mit-Initiatorin des Weiterbildungsnetzwerks Dahme-Spreewald. In dem professionell koordinierten Netzwerk bieten Haus- und Facharztpraxen sowie Krankenhäuser aus der Region jungen Ärztinnen und Ärzten eine sektorenübergreifende Weiterbildung aus einer Hand an. Auch der Landkreis sei mit an Bord und finanziere das Netzwerk als Teil der Daseinsvorsorge mit 300.000 Euro über fünf Jahre.

Die Weiterbildung sei eine gute Möglichkeit, um junge Ärztinnen und Ärzte an eine Region zu binden, betonte Dr. Klugewitz. Das Studium sei beendet, einige hätten bereits Familie und seien bereit, sesshaft zu werden. Durch das Weiterbildungsnetzwerk werde es für die jungen Kolleginnen und Kollegen möglich, ihre komplette Facharzt-Weiterbildung in der Region zu absolvieren – ohne ständige Umzüge. Sie seien damit bereits in die Versorgung der Menschen vor Ort eingebunden. Das verstärke den erhofften „Klebeeffekt“.

Dr. Roßbach-Kurschat rief die anwesenden Landräte auf, ebenfalls in Weiterbildungsnetzwerke zu investieren – es lohne sich. Den bereits bestehenden und entstehenden Netzwerken riet er, sich zu professionalisieren. Das entlaste die beteiligten Praxen und Kliniken und trage zur größeren Zufriedenheit der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung bei. „Denn Weiterbildung läuft nicht einfach nebenbei.“