„Wenn wir das Reformpaket kaputtreden, stoppt wieder alles"

Herr Wilke, Sie verantworten ein außergewöhnlich breites Ressort – neben Gesundheit auch Arbeit, Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wie stellen Sie sicher, dass Gesundheitsthemen dabei nicht untergehen?

Ein großes Ressort hat Für und Wider. Der naheliegende Nachteil: Einzelne Bereiche fürchten, an Relevanz zu verlieren. Der Vorteil liegt auf der Hand – ein großes Ressort hat im Konzert der Landespolitik auch ein stärkeres politisches Gewicht. Davon profitiert letztlich auch die Gesundheitsversorgung. Hinzu kommen neue Verknüpfungen: Gesundheit, Pflege, Migration und sozialer Zusammenhalt lassen sich jetzt viel enger zusammendenken als bisher. Unser Koalitionsvertrag setzt klare gesundheitspolitische Schwerpunkte und lässt gar nicht zu, dass das Thema zurückfällt. Praktisch hilft es zudem, dass wir zwei Staatssekretäre haben. Bislang signalisieren mir die Akteure im Gesundheitsbereich jedenfalls nicht, dass sie sich übergangen fühlen.

Welche konkreten Maßnahmen plant das Land, um die flächendeckende Versorgung – gerade im ländlichen Raum – trotz des demografischen Wandels stabil zu halten?

Ehrlich gesagt, von „stabil halten“ können wir in vielen ländlichen Regionen gar nicht mehr reden. Dort herrschen schon heute kritische Zustände. Das Beschwerdeaufkommen aus der Bevölkerung ist erheblich. Und mangelnde Gesundheitsversorgung berührt demokratische Akzeptanz und das Grundgefühl der Menschen.

Die Landesregierung baut deshalb erstens mit der Medizinischen Universität Lausitz neue Ausbildungskapazitäten für Ärztinnen und Ärzte auf. Zweitens ist die Landarztquote im Frühjahr durch das Kabinett ins Parlament gegangen, auch das Stipendienprogramm läuft gut. Drittens prüfen wir beim Krankenhausumbau, wie Strukturen in ambulante Versorgungsformen überführt werden können – Stichwort MVZ. Es gibt auch innovative Modelle wie mobile Praxen sowie neue Telemedizinprojekte, etwa in der neurologischen Versorgung.

Auch Kommunen müssen künftig eine andere Rolle übernehmen. Bisher sagen sie zu Recht: Gesundheitsversorgung ist primär nicht unsere Aufgabe. Doch wer Ärztemangel bekämpfen will, muss Ansiedlung aktiv betreiben - wie bei der Wirtschaftsförderung: Praxisräume bereitstellen, Kita-Plätze sichern, Partnern bei der Jobsuche helfen. Das kann nicht von oben delegiert werden - aber es muss auch finanziell untersetzt werden.

Welche Rolle spielen die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Ihren politischen Planungen?

Ohne die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen würde das System kollabieren. Das ist keine Übertreibung. Hausärztinnen und Hausärzte werden ihre Rolle weiterentwickeln müssen: als Lotsen im System und als Schaltstelle für Patientensteuerung. Dafür brauchen wir ein dichteres Netz und eine verlässliche Erreichbarkeit. Bei der fachärztlichen Versorgung muss man realistisch sein: Nicht alle Menschen in Brandenburg werden für alle Leistungen eine spezialisierte Facharztpraxis in fünf Kilometern Entfernung finden. Für eine Grundversorgung, die wirklich trägt, sind die Haus- und Facharztpraxen jedoch unersetzlich. Genauso unverzichtbar ist dafür auch ein funktionierendes Krankenhausnetz.

Die KVBB hat errechnet, dass durch das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im nächsten Jahr bis zu 900.000 Termine wegfallen könnten. Wie bewerten Sie dieses Reformvorhaben?

Das ist für mich ein schmerzhafter Satz, denn grundsätzlich finde ich es richtig, wenn Reformvorschläge kommen. Wenn wir jede Initiative kaputtreden, passiert wieder gar nichts. Ich habe Respekt für meine Bundeskollegin, die dieses Paket verantwortet.

Dennoch muss ich kritisieren, dass diese Reform genau die Bereiche belastet, die jetzt schon unter massivem Druck stehen. Wenn wir in einer Region schon zu wenige niedergelassene Ärztinnen und Ärzte haben, dann macht man die Niederlassung mit diesem Gesetz noch unattraktiver. Das ist keine kluge Antwort auf den Ärztemangel. Hinzu kommt ein strukturelles Gerechtigkeitsproblem: Der Bund kommt seiner eigenen Finanzierungsverantwortung bei der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nach und verteilt die Lasten vor allem auf Praxen, Kliniken und die Versicherten. Die Pharmaindustrie hingegen steht vergleichsweise gut da. Das empfinden viele Akteure zu Recht als unausgewogen.

Wir haben daher mehrere Änderungsanträge in den Bundesrat eingebracht und viele mit anderen Ländern abgestimmt. Ein Kernpunkt ist die systemgerechte Lösung beim Bundeszuschuss und der Bürgergeld-Finanzierung. Ich höre von Ärztinnen und Ärzten selbst, dass sie bereit wären, einen Beitrag zu leisten. Aber die Ausgewogenheit muss stimmen. Wir setzen uns für Korrekturen bei den Reformberatungen im Bundesrat ein.

Welche Impulse setzt das Land konkret, um junge Medizinerinnen und Mediziner nach Brandenburg zu holen?

Wir müssen Ansiedlung aktiv gestalten. Räume für Praxen und MVZ bereitstellen, Fachkräftevermittlung für Praxisteams organisieren, Vernetzungsstrukturen schaffen. Die kommunale Wirtschaftsförderung kann dafür Vorbild sein. Ein weiterer wichtiger Faktor: Viele junge Medizinerinnen und Mediziner wollen nicht sofort in die Selbständigkeit. Sie schätzen eine gut bezahlte Anstellung, weniger bürokratische Last, eine andere Aufgabenverteilung mit gut ausgebildetem Pflegepersonal, mehr Flexibilität. Das Angebot eines Einstiegs über MVZ oder Anstellungsmodelle kann entscheidend sein. In Kombination mit Stipendienprogrammen und der Landarztquote entsteht ein Gesamtpaket mit Wirkung.

Wie sehen Sie die Verzahnung von stationärem und ambulantem Sektor?

Die Ambulantisierung ist keine Option mehr. Sie ist Realität und wird weitergehen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu bekannt, alle Krankenhausstandorte im Land Brandenburg zu erhalten. Das heißt jedoch nicht, dass alle Kliniken ihre bisherigen stationären Leistungen auch künftig noch anbieten werden. Vielmehr werden sich etliche Einrichtungen in sektorübergreifende Gesundheitsstandorte weiterentwickeln, mit stationären und ambulanten Angeboten oder auch nur mit ambulanter Versorgung. Das ist insgesamt auch richtig so.

Neben der Patientensteuerung – die noch viel zu diffus funktioniert und enorme Ressourcen verschleißt – sehe ich ein riesiges Zukunftspotenzial in der Prävention. Wenn Gesundheitswissen und -kompetenz in der Bevölkerung ausgeprägter wären, könnten viele Erkrankungen vermeidbar sein. Studien zeigen zweistellige Prozentzahlen auf. Das ist enorm. Technik hilft dabei, aber es beginnt mit Bildung. Gesundheit als größerer Bestandteil des Lehrplans wäre ein wichtiger Schritt. Ihre Vorstandsvorsitzende Catrin Steiniger fordert das zu Recht.

Die KVBB sieht die geplante Notfallreform mit großer Sorge. Insbesondere vorgesehene 24/7-Notfallzentren würden in einem Flächenland wie Brandenburg Doppelstrukturen schaffen, die kaum zu besetzen sind. Teilen Sie diese Bedenken?

Wir haben den Reformansatz zunächst grundsätzlich wohlwollend bewertet: Das Ende der sogenannten Fehlfahrten im Rettungsdienst ist ein richtiger Schritt. Dass Menschen künftig keine finanziellen Sanktionen mehr fürchten müssen, wenn sie den Notruf wählen, ist gut. Allerdings bin ich offen für eine Diskussion darüber, was wirklich künftig als Missbrauch gilt und Fehlanreize setzt.

Die geplanten 24/7-Strukturen haben wir im Haus mit gewissem Erstaunen aufgenommen. Das stand nicht als dringende Baustelle auf unserem Radar. Wir sind noch in der Bewertung, teilen aber die grundsätzliche Sorge um die Machbarkeit in Flächenländern. Bessere Patientensteuerung und mehr Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung wären die wirkungsvolleren Hebel und würden solche Strukturdebatten teilweise überflüssig machen.

Was möchten Sie den ambulant tätigen Ärztinnen, Ärzten und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Brandenburg mitgeben?

Ich nehme wahr, dass viele in diesem System zunehmend frustriert und demotiviert sind. Das nehme ich ernst. Ich kann nicht versprechen, alle Stellschrauben selbst drehen zu können. Das Gesundheitssystem ist in seinen Zuständigkeiten und Kompetenzen komplex. Aber ich kann zusagen: Wir werden als Ministerium unsere Rolle klar wahrnehmen als verlässlicher, konstruktiver Akteur im Zusammenspiel aller Beteiligten, damit sich die Lage verbessert.

Herr Wilke, vielen Dank für das Gespräch.

Gefragt und notiert von Christian Wehry.