Datenschutz

Datenschutzhinweise nach Art. 13 und 14 DSGVO für die Datenverarbeitung im Ärztlichen Bereitschaftsdienst

Verantwortliche:

Für die Datenerhebung und Verarbeitung im Rahmen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes sind die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) und die/der jeweils im ärztlichen Bereitschaftsdienst tätige Ärztin / Arzt gemeinsam verantwortlich (Art. 26 DSGVO). Im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit wurde nach Art. 26 DSGVO vereinbart, wer welche Pflichten nach der DSGVO zu erfüllen hat. Die KVBB übernimmt die Bereitstellung von Datenschutzinformationen für die betroffenen Personen. Die gemeinsam Verantwortlichen informieren sich unverzüglich gegenseitig über von Betroffenen geltend gemachten Rechtspositionen. Sie stellen einander sämtliche für die Beantwortung von Auskunftsersuchen notwendigen Informationen zur Verfügung. Die Datenschutzrechte können bei allen Verantwortlichen geltend gemacht werden. Auf Anfrage stellt die KVBB Ihnen das Wesentliche der Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO zur Verfügung.

Datenverarbeitung zur Durchführung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes der KVBB. Dazu gehören insbesondere:

• die Organisation und Durchführung ärztlicher Bereitschaftsdienste,
• die medizinische Beratung und Behandlung von Patientinnen und Patienten,
• die Dokumentation der Behandlung und der Einsätze,
• die Koordination von Einsätzen, insbesondere im fahrenden ärztlichen Bereitschaftsdienst,
• der Betrieb von Bereitschaftsdienstpraxen

Die Datenverarbeitung erfolgt dabei auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. 285 SGB V und Art. 6 Abs.1 lit. b i. V. m Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO.

Gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen gemäß Art. 6 Abs.1 lit. a DSGVO werden vor Beginn der Datenverarbeitung eingeholt. Die Anforderungen an die Einwilligungserklärung gemäß Art. 7 Abs. 1-4 DSGVO werden dabei erfüllt.

Art der personenbezogenen Daten:

Im Rahmen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes können folgende personenbezogene Daten verarbeitet werden:

• Stammdaten und Kontaktdaten
• Einsatz- und Organisationsdaten
• Gesundheitsdaten
• Behandlungsdokumentation
• Abrechnungs- und Nachweisdaten
• Kommunikationsdaten

Kategorien betroffener Personen:

Die Datenverarbeitung betrifft:

• Patientinnen und Patienten,
• Anrufende der 116117,
• gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter, Angehörige oder sonstige Kontaktpersonen,
• sonstige Personen, die an der Organisation, Durchführung oder Dokumentation eines Einsatzes beteiligt sind.

Quellen der Daten:

Die personenbezogenen Daten werden grundsätzlich bei Ihnen selbst erhoben, zum Beispiel im Rahmen des Anrufs, der medizinischen Beratung, der Untersuchung oder Behandlung.

Daneben können Daten auch von Dritten übermittelt oder erhoben werden, soweit dies für den ärztlichen Bereitschaftsdienst erforderlich ist. Dies kann insbesondere betreffen:

• Angehörige, Betreuungspersonen oder gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter,
• die Terminservicestelle oder die Rufnummer 116117,
• Fahrdienste oder Einsatzkoordination,
• andere behandelnde Ärztinnen und Ärzte oder medizinische Einrichtungen,
• Pflegeeinrichtungen, Rettungsdienst oder Krankenhäuser,
• Behörden oder sonstige Stellen, soweit dies gesetzlich vorgesehen oder im konkreten Fall erforderlich ist.

Pflicht zur Bereitstellung der Daten:

Die Bereitstellung bestimmter personenbezogener Daten ist erforderlich, damit Leistungen im Rahmen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes erbracht, dokumentiert und abgerechnet werden können. Dies betrifft insbesondere Identitätsdaten, Kontaktdaten, Krankenversicherungsdaten sowie die für die medizinische Einschätzung und Behandlung erforderlichen Gesundheitsangaben.

Soweit gesetzliche Dokumentations-, Abrechnungs- oder Nachweispflichten bestehen, sind die hierfür erforderlichen Angaben bereitzustellen. Werden erforderliche Informationen nicht bereitgestellt, kann dies dazu führen, dass eine medizinische Beratung oder Behandlung nicht oder nur eingeschränkt möglich ist oder Leistungen nicht ordnungsgemäß abgerechnet werden können.

Datenempfänger:

Innerhalb des ärztlichen Bereitschaftsdienstes erhalten nur diejenigen Stellen und Personen Zugriff auf personenbezogene Daten, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Empfänger personenbezogener Daten können insbesondere sein:

• die KVBB,
• die/der jeweils diensthabende Ärztin/Arzt, medizinisches Personal in Bereitschaftsdienstpraxen,
• Fahrdienste oder Einsatzkoordination, soweit dies für die Durchführung des Einsatzes erforderlich ist,
• weiterbehandelnde Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser oder medizinische Einrichtungen, soweit dies für die Behandlung erforderlich ist,
• Abrechnungs- oder Prüfstellen, soweit gesetzlich vorgesehen,
• gesetzliche Krankenkassen oder andere Kostenträger, soweit dies für Abrechnung oder gesetzliche Aufgaben erforderlich ist,
• Behörden, Gerichte oder sonstige öffentliche Stellen, soweit eine gesetzliche Verpflichtung besteht,
• IT-Dienstleister und sonstige Auftragsverarbeiter, die von der KVBB oder der/dem diensthabenden Ärztin/Arzt datenschutzkonform eingebunden wurden.

Auftragsverarbeiter und Dienstleister

Die KVBB und die/der diensthabende Ärztin/Arzt können innerhalb ihres jeweiligen Aufgabenbereichs Dienstleister einsetzen, insbesondere für IT-Systeme, Hosting, Wartung, Telekommunikation, Archivierung oder technische Unterstützung.

Soweit diese Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, werden sie nach Art. 28 DSGVO vertraglich verpflichtet. Ein Zugriff auf personenbezogene Daten darf nur erfolgen, wenn die datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden.

Speicherdauer der personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die genannten Zwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

Die ärztliche Behandlungsdokumentation ist grundsätzlich für einen Zeitraum von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach gesetzlichen Vorschriften längere Aufbewahrungsfristen gelten. Dies ergibt sich insbesondere aus § 630f Abs. 3 BGB.

Für einzelne Datenkategorien können abweichende Aufbewahrungsfristen gelten, etwa für Abrechnungsdaten, Nachweisdaten, organisatorische Einsatzdaten oder Unterlagen im Zusammenhang mit Todesfeststellung und Leichenschau. Eine längere Speicherung kann außerdem erfolgen, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, zur Prüfung von Ansprüchen oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfristen werden die Daten gelöscht oder datenschutzgerecht gesperrt, sofern keine weitere gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung besteht.

Ihre Rechte als betroffene Person:

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO) oder auf Löschung, sofern einer der in Art. 17 DSGVO genannten Gründe vorliegt, z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Es besteht zudem das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegt und in den Fällen des Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit.

Ihre Datenschutzrechte können Sie hier geltend machen:

Kontaktdaten

Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg

Datenschutzbeauftragter

Pappelallee 5,

14469 Potsdam

E-Mail: datenschutzbeauftragter@kvbb.de

Die KVBB und die/der diensthabende Ärztin/Arzt stimmen sich bei der Bearbeitung Ihrer Anfrage ab, soweit dies zur Erfüllung Ihrer Datenschutzrechte erforderlich ist.

Darüber hinaus haben Sie als betroffene Person das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Das Beschwerderecht kann insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat des Aufenthaltsorts oder des Arbeitsplatzes der betroffenen Person oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden. Die zuständige Aufsichtsbehörde für die KVBB ist:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de

Unser Datenschutzbeauftragter:

Bei der Erfüllung unserer datenschutzrechtlichen Pflichten werden wir von unserem externen Datenschutzbeauftragten unterstützt. Nennen Sie im Falle einer Anfrage bitte das betreffende Unternehmen. Die Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten lauten:

datenschutz nord GmbH                                            E-Mail: office@datenschutz-nord.de

Standort Berlin                                                              Web: http://www.dsn-group.de            

Kurfürstendamm 212

10719 Berlin