Barrierefreie Praxen: ja. Starre Quote: nein.

Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) lehnt die im Referentenentwurf für ein Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz geplante Quote für den Strukturfonds ab. Danach sollen mindestens 20 Prozent der Mittel künftig für die Versorgung von Menschen mit Behinderungen eingesetzt werden. Das Anliegen unterstützt die KVBB, den Weg über eine feste Quote hält sie für falsch.

„Eine bessere Versorgung von Menschen mit Behinderungen ist richtig und wichtig. Jeder Mensch in Brandenburg braucht eine Praxis in erreichbarer Nähe, die er auch barrierefrei betreten kann“, sagt Catrin Steiniger, Vorstandsvorsitzende der KVBB. „Der Weg über eine starre 20-Prozent-Quote greift jedoch zu kurz und führt am eigentlichen Ziel vorbei. Der Strukturfonds ist ohnehin begrenzt und dient der Sicherung der ambulanten Flächendeckung. Eine gesetzliche Zweckbindung ohne zusätzliche Finanzmittel ist ein Nullsummenspiel: Das Geld fehlt am Ende an anderer Stelle – etwa bei der Weiterbildung oder der Förderung von Neuniederlassungen, Praxisübernahmen oder Zweigpraxen in unterversorgten Regionen.“

Die KVBB mahnt an, dass Barrierefreiheit eine gesamtgesellschaftliche und staatliche Finanzierungsaufgabe ist. Sie dürfe nicht zulasten der allgemeinen ambulanten Versorgung und der ärztlichen Nachwuchsförderung im ländlichen Raum gehen.

Licht und Schatten beim Bürokratieabbau

Positiv bewertet die KVBB, dass der Bund im Gesetzentwurf einige langjährige Forderungen nach Entlastung aufgreift. Dazu zählen die geplante Bagatellgrenze von 300 Euro bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen, die Vereinfachungen bei Psychotherapie-Kurzzeittherapien sowie die Einführung des ‚Once-Only‘-Prinzips und zentraler Datenannahmestellen in der gesetzlichen Qualitätssicherung, wodurch historisch gewachsene Doppelstrukturen abgebaut werden.

Der angekündigte große Wurf beim Bürokratieabbau bleibt im Entwurf allerdings inkonsequent:

• Die geplante 300-Euro-Bagatellgrenze muss zwingend je Ärztin und Arzt – und nicht je Praxis – gelten sowie auf Abrechnungsprüfungen ausgeweitet werden.
• An anderer Stelle, wie bei den verschärften Vorgaben im Hilfsmittelbereich, drohen neue administrative Hürden statt spürbarer Entlastung.

„Wir brauchen echte Entlastung und verlässliche Rahmenbedingungen für die Praxen, anstatt neue kleinteilige Vorgaben, die am Ende wertvolle medizinische Arbeitszeit binden“, resümiert Catrin Steiniger.