Quote statt Medizin: Kranke sollen warten!
Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) kritisiert die geplante Verschärfung der Terminmeldepflicht für Arztpraxen scharf. Ein entsprechender Änderungsantrag zum GKV-Spargesetz soll am Donnerstag gemeinsam mit der Reform der Notfallversorgung im Bundestag beschlossen werden. Dazu sagt die KVBB-Vorsitzende Catrin Steiniger:
„Wir wollen, dass Patientinnen und Patienten schneller Termine bekommen. Aber nicht auf dem Rücken derer, die schon in Behandlung sind.
Eine Praxis hat pro Woche nur eine bestimmte Zahl an Terminen. Wer davon einen festen Teil als Kontingenttermine für Vorgaben von außen beschlagnahmt, nimmt sie anderen weg: Patientinnen und Patienten, die zur Kontrolle oder Nachsorge kommen müssen, zum Beispiel nach einer Krebstherapie. Wer krank ist, wartet dann länger, nur damit eine Quote stimmt.
Das ist Medizin nach Zahlen. Wer zuerst drankommt, kann nur die Praxis nach medizinischer Dringlichkeit entscheiden, nicht ein Gesetzgeber per Quote. Müssen notwendige Behandlungen warten, damit Kontingenttermine bedient werden, entstehen ethische und haftungsrechtliche Probleme. Die Politik schafft sie und lässt das Praxisteam am Tresen und die Patientinnen und Patienten damit allein. Das ist unverantwortlich.
Wer Patientinnen und Patienten in Behandlung warten lässt, um eine Quote zu erfüllen, hat das Ziel schneller Termine verfehlt. Die Verschärfung der Terminmeldepflicht und somit der Änderungsantrag dürfen morgen nicht beschlossen werden! Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben es in der Hand.“